USA hoffen auf Durchbruch im Gaza-Krieg mit 21-Punkte-Plan
Die USA präsentierten bei einem Treffen mit muslimischen Staatschefs in New York einen neuen Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs.
Die USA haben bei einem Treffen mit muslimischen Staatschefs in New York nach Angaben ihres Sondergesandten Steve Witkoff einen neuen Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs vorgelegt. «Wir haben unseren sogenannten Trump-21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt», sagte Witkoff US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) in New York.
Das Treffen, das bereits am Dienstag stattgefunden habe, sei «sehr produktiv» gewesen. «Wir sind hoffnungsvoll, ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen eine Art Durchbruch verkünden können».
Medienberichten zufolge nahmen an den Beratungen neben Witkoff und US-Präsident Donald Trump Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens, Jordaniens, der Türkei, Indonesiens und Pakistans teil. Am Mittwoch habe ein weiteres Treffen der Staatschefs mit US-Aussenminister Marco Rubio stattgefunden.
Der 21-Punkte-Plan berücksichtigt nach Angaben Witkoffs sowohl die Interessen Israels als auch die seiner Nachbarstaaten. Wie US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, umfasst er eine Reihe von Forderungen – darunter eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einen Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas.
Arabische Staaten unterstützen Plan unter Bedingungen
Die arabischen Staaten hätten bei dem Treffen Unterstützung für den Plan signalisiert, aber auch zusätzliche Forderungen unterbreitet, berichteten US-Medien unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Diplomaten. Dazu gehöre unter anderem der Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens, die Beibehaltung des Status Quo in Jerusalem und verstärkte Humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
Auch europäischen Regierungen sei der Plan bereits vorgelegt worden, berichtete der Sender CNN. Der Plan könnte am Donnerstag Thema bei einem Treffen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden. Am kommenden Montag will Trump dann Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus empfangen.
In vergangenen Monaten waren verschiedene Vorschläge zur Frage im Gespräch, wie der Gazastreifen nach einem möglichen Kriegsende gesichert und verwaltet werden soll. Trump hatte zuvor die Idee ins Spiel gebracht, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln, um Gaza in eine «Riviera des Nahen Ostens» zu verwandeln. Der Vorschlag stiess auf heftige Kritik.
Eine Waffenruhe oder gar ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Gaza scheinen derzeit in weiter Ferne. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung. Nach eigenen Angaben will Israel im Gazastreifen die Hamas zerschlagen und strebt die Einrichtung einer alternativen Zivilverwaltung an, die Israel nicht bedroht.
