Trump verkündet Friedensplan für Gaza – Netanjahu einverstanden
US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Friedensplan für Gaza vorgeschlagen. Auch sollen alle Geiseln zurückgeführt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident Trump und Netanjahu haben sich erneut getroffen.
- Dabei haben sie über einen möglichen Friedensplan für Gaza gesprochen.
- Netanjahu zeigt sich einverstanden.
US-Präsident Donald Trump hat einen Friedensvorschlag für ein Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgelegt.
In dem Dokument, das vom Weissen Haus veröffentlicht wurde, steht unter anderem: Wenn beide Seiten diesem Vorschlag zustimmen würden, werde der Krieg sofort beendet sein. Wie weit die konkreten Verhandlungen sind, blieb zunächst unklar.
In dem Dokument heisst es, dass alle Geiseln freikommen sollten. Die israelischen Streitkräfte sollten sich auf eine vereinbarte Linie zurückziehen, die aber zunächst nicht genauer definiert wurde.
Gazastreifen bald eine terrorfreie Zone
Mitgliedern der islamistischen Hamas, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichteten, werde Amnestie gewährt.
Der Gazastreifen solle eine terrorfreie Zone sein, die keine Bedrohung für ihre Nachbarn darstelle.
Netanjahu zeigt sich einverstanden
Israel akzeptiert den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
«Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen», sagt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit Trump in Washington.
«Ich glaube, dass wir heute einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges in Gaza machen und die Voraussetzungen für einen dramatischen Fortschritt im Frieden im Nahen Osten – und, wie ich denke, darüber hinaus in sehr wichtigen muslimischen Ländern – schaffen», sagte Netanjahu in Washington weiter.
Der Plan stehe in Einklang mit den Bedingungen Israels für die Zeit nach dem Krieg, sagte der israelische Regierungschef. «Wir werden alle unsere Geiseln nach Israel zurückbringen, die militärischen Kapazitäten der Hamas abbauen, ihre politische Herrschaft beenden und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.»
Alle beteiligten Parteien hätten dem Plan zugestimmt, sagt Trump – ausser der Hamas. «Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.» Man sei sehr nah an einer Lösung dran, betont Trump.
Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren.
Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
UN verkündet Unterstützung
Angesichts eines Friedensvorschlags von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas haben die Vereinten Nationen erneut ihre Unterstützung für derartige Bemühungen betont.
«Wir begrüssen alle Vermittlungsbemühungen und die Vereinten Nationen stehen zur Unterstützung bereit, inklusive der Bereitstellung von humanitärer Hilfe», sagt ein UN-Sprecher vor Journalisten und Journalistinnen in New York auf eine Frage nach dem Trump-Plan.
Man sei mit «unterschiedlichen Beteiligten zu verschiedenen Friedensbemühungen in Kontakt».
Friedensrat soll gegründet werden
Im Ringen um Frieden im Gaza-Krieg soll nach dem Willen der US-Regierung ein «Friedensrat» als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung im Gazastreifen zuständig sein.
Den Vorsitz dieses Rats wolle er selbst übernehmen, erklärt Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.
Zwar habe er «sehr viel zu tun», doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagt Trump.
Tony Blair soll in den Rat
Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker «und sehr angesehene» Persönlichkeiten angehören, erklärt der Republikaner weiter.
Als einen möglichen Kandidaten nennt er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnet ihn als «sehr guten Mann». Der Name Blair kursierte bereits in Medienberichten.
Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees verwaltet werden.
Neben Palästinensern sollen internationale Experten in dem Komitee sitzen, das wiederum von dem Friedensrat mit Trump an der Spitze kontrolliert wird.
Und was soll mit dem Gazastreifen geschehen?
Trump will im zerstörten Gazastreifen eine «moderne Wunderstädte» aufbauen und damit die Küstenregion stärken. Es solle ein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum Wiederaufbau ausgearbeitet werden, hiess es in dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.
Zahlreiche internationale Gruppen hätten bereits Investitionsvorschläge und Entwicklungsideen erarbeitet.
Mit der Initiative, die seinen Namen trägt, will Trump nach eigenen Angaben in der Region für Sicherheit sorgen und Arbeitsplätze schaffen. Der Punkt ist einer von 20 Vorschlägen des US-Plans, den israel akzeptierte.
Die Idee von Trump ist nicht neu. In der Vergangenheit hatte er bereits den Gedanken gehegt, den Gazastreifen als Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: als «Riviera des Nahen Ostens». Teil von Trumps Plan war, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln.
