Israel setzt Generalstaatsanwältin Baharav-Miara ab
In Israel hat das Kabinett einstimmig die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara beschlossen. Ein Machtkampf mit der Justiz eskaliert.
Die rechts-religiöse Regierung in Israel hat einstimmig für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil.
Der Grund für den Beschluss sei mangelndes Vertrauen gewesen, berichtet die «Tagesschau». Die Generalstaatsanwältin prüft unter anderem Regierungsentscheidungen auf ihre Rechtmässigkeit.
Mit Netanjahus Regierung geriet Baharav-Miara immer wieder in Konflikt. Ihre Worte: Die Regierung wolle über dem Gesetz stehen und Loyalität der Justiz einfordern.
Baharav-Miara kritisierte Netanjahu-Entscheidungen
Kritiker warnen, die Amtsenthebung gefährde die Demokratie im Land. Tausende demonstrierten in Jerusalem und Tel Aviv gegen die Entscheidung.
Lokale Medien meldeten mehrere Festnahmen. Das Kabinett argumentiert, eine effektive Zusammenarbeit sei durch Meinungsverschiedenheiten verhindert, berichtet der «Deutschlandfunk».
Baharav-Miara hatte unter anderem die Ernennung des Geheimdienstchefs David Zini durch Netanjahu kritisiert. Sie sah der «Süddeutschen Zeitung» zufolge einen Interessenkonflikt, da Schin Bet im Korruptionsverfahren gegen Netanjahu ermittelt.
Juristischer Machtkampf in Israel spitzt sich zu
Das Oberste Gericht hat den Erlass der Absetzung vorläufig gestoppt, um deren Rechtmässigkeit zu prüfen.
Die Nichtregierungsorganisation Movement for Quality Government bezeichnete die Entlassung laut der «Tagesschau» als beispiellos und rechtswidrig.
Die Absetzung von Baharav-Miara ist ein offener Konfliktpunkt zwischen Regierung und Justiz.
