Netanjahu ernennt General zum Chef des Inlandsgeheimdienstes
Der General David Zini wird neuer Chef des israelischen Geheimdienstes. Sein Vorgänger tritt im Streit mit Netanjahu zurück.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den hochrangigen Armeegeneral David Zini zum künftigen Direktor des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ernannt. Zini, der derzeit das Ausbildungskommando der israelischen Streitkräfte führt, tritt am 15. Juni die Nachfolge des derzeitigen Schin-Bet-Chefs Ronen Bar an.
Zwischen Netanjahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Diese hatten sich hauptsächlich an dem Umstand entzündet, dass der Schin Bet gegen zwei Mitarbeiter Netanjahus als mutmassliche Empfänger von Geldern aus Katar ermittelt. Das Golfemirat gilt als Unterstützer der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen.
Geheimdienst-Chef Bar trat schliesslich von sich aus zurück
Netanjahu hatte Bar wegen der Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter entlassen, weil er, wie er sagte, das Vertrauen in ihn verloren hätte. Nach Protesten nahm er aber die Entlassung wieder zurück.
Der Schin-Bet-Chef hatte ausserdem angekündigt, Mitte Juni von sich aus zurückzutreten, um die Konsequenzen aus dem selbst eingestandenen persönlichen Versagen beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ziehen. Dieser hatte den gegenwärtigen Gaza-Krieg ausgelöst.
Gericht wirft Netanjahu Interessenskonflikt vor
Netanjahu wiederum wies von Anfang an jede eigene Verantwortung für das Versagen sämtlicher israelischer Staats- und Militäreinrichtungen im Augenblick des Hamas-Überfalls mit 1200 Toten von sich. Der Oberste Gerichtshof entschied indes am Mittwoch, dass Netanjahus ursprüngliche Entlassung von Bar gegen das Gesetz verstossen habe.
Das Höchstgericht begründete seinen Spruch unter anderem damit, dass der Regierungschef bei seiner Entscheidung in einem Interessenkonflikt gehandelt habe. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte daraufhin, dass Netanjahu auf der Grundlage des Höchstgerichtsentscheids gar nicht mehr befugt wäre, einen Nachfolger für Bar zu ernennen. Mit der Ernennung Zinis setzte sich der Regierungschef über den juristischen Rat der obersten Staatsanwältin hinweg.
