Israel: Deutsche Bundesregierung lehnt neuen Siedlungsbau ab
Die Bundesregierung kritisiert die Pläne von Israel für Tausende neue Wohnungen im Westjordanland. Sie sieht darin eine Verletzung des Völkerrechts.
Die israelische Regierung plant den Bau von rund 3'400 Wohneinheiten im Gebiet E1 nahe Ost-Jerusalem. Dieses Gebiet gilt als einer der sensibelsten Konfliktpunkte zwischen Israel und Palästinensern, berichtet das «Zeit».
Der Bau würde das Westjordanland in zwei Teile zerschneiden und die Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erschweren. Der Internationale Gerichtshof verurteilt solche Siedlungen als illegal, so das Auswärtige Amt in Berlin, meldet die «Tagesschau».
Israel: Kritik aus Deutschland und Europa
Die deutsche Bundesregierung rief Israel auf, den Siedlungsbau sofort zu stoppen. Ein Sprecher sprach von einem Verstoss gegen Völkerrecht und UN-Resolutionen, wie das «ZDF» berichtet.
Auch die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas verurteilte das Vorhaben. Die Türkei kritisierte, dass solche einseitigen Massnahmen den Frieden weiter untergraben, meldet die «Jüdische Allgemeine».
Drohungen und politische Spannungen
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte zudem eine mögliche Annexion des Westjordanlands an. Er drohte mit einer Absage an die Anerkennung eines palästinensischen Staates auf UN-Ebene, berichtet der «Deutschlandfunk».
Diese Spannungen erhöhen die Unsicherheit in der Region weiter. Die internationale Gemeinschaft fordert weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung als Weg zum Frieden.
