IGH: Klimawandel bedroht Menschenrechte
Der Internationale Gerichtshof (IGH) erkennt Klimawandel als Gefahr für Menschenrechte und verpflichtet Staaten zum Schutz des Klimasystems.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in einem Gutachten den Klimawandel als mögliche Bedrohung für grundlegende Menschenrechte eingestuft. Dazu zählen das Recht auf Gesundheit und ein angemessener Lebensstandard, erklärte Gerichtspräsident Yuji Iwasawa am 23. Juli 2025.
Dieses Gutachten stellt somit das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt erstmalig als Menschenrecht heraus. So berichtet es die «Tagesschau».
Vernachlässigung als völkerrechtswidrige Handlung
Der IGH sieht in der Vernachlässigung von Massnahmen gegen den Klimawandel eine völkerrechtswidrige Handlung.
Demnach müssen Staaten dem Klimaschutz nachkommen oder riskieren rechtliche Konsequenzen, unter anderem Entschädigungszahlungen.
Das Klimasystem der Erde gilt als integraler Bestandteil der Umwelt. Deswegen muss dieser für gegenwärtige und zukünftige Generationen geschützt werden muss.
Inselstaat Vanuatu vom Klimawandel betroffen
Die Einschätzung folgt auf eine Anfrage des Inselstaats Vanuatu.
Dieser ist besonders stark von Folgen wie steigendem Meeresspiegel und extremen Wetterereignissen betroffen.
Die Regierung fordert Schutz und Unterstützung zum Wiederaufbau und Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel, wie der «Stern» berichtet.
Völkerrechtliche Pflichten und Folgen
Der IGH betont, dass Staaten ihren Treibhausgasausstoss kontrollieren und wirksame Massnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung ergreifen müssen. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird als verbindlich bestätigt.
Das Gericht sieht das Unterlassen solcher Massnahmen als Rechtsbruch, der zu Haftungs- und Regressforderungen führen kann. So berichtet es weiter die «Zeit».
Die Feststellung einer Kausalität zwischen staatlichen Emissionen und Klimaschäden ist laut IGH grundsätzlich möglich. Dabei geht es nicht um die Produktion fossiler Brennstoffe allein, sondern um die Verletzung von Verpflichtungen aus Klimaverträgen und Menschenrechtsabkommen.
Bedeutung für den internationalen Klimaschutz
Das Gutachten eröffnet neuen rechtlichen Druck auf Länder, die ihre Klimaschutzziele nicht erfüllen. Es könnte künftig Klimaklagen von betroffenen Staaten, Organisationen oder Einzelpersonen erleichtern.
Experten sehen darin einen historischen Schritt für das völkerrechtliche Klimaschutzregime, auch wenn das Gutachten nicht direkt bindend ist.
Der IGH ruft zudem zur Zusammenarbeit aller Staaten auf, um die globale Erwärmung einzudämmen. Diese internationale Kooperationspflicht lasse laut «Tagesschau» keinen Raum für Ausreden oder Blockaden im Klimaschutz.
