Zeitung: Biden will von Trump angezettelten Rechtsstreit mit Kalifornien beilegen
US-Präsident Joe Biden will einem Medienbericht zufolge den von seinem Vorgänger Donald Trump begonnenen Rechtsstreit mit Kalifornien um die Umweltstandards für Autos zu den Akten legen.
Das Wichtigste in Kürze
- Westküstenstaat setzt striktere Umweltstandards für Autos.
Wie das «Wall Street Journal» am Mittwoch berichtete, beabsichtigt die Biden-Regierung, das Verfahren einstellen zu lassen. Das Verkehrsministerium könnte dies bereits am Freitag veranlassen, hiess es in dem Bericht.
Kalifornien, das sich als Vorreiter beim Klimaschutz sieht, hat Umweltstandards für Autos erlassen, die strikter sind als es die Gesetze auf Bundesebene vorschreiben. Trump hatte vor Gericht versucht, Kalifornien die Genehmigung zur Setzung eigener Umweltstandards zu entziehen.
Der Bundesstaat an der Westküste, der über den grössten Automarkt in den USA verfügt, sowie weitere US-Staaten verklagten daraufhin die Regierung Trump, der den vom Menschen verursachten Klimawandel bestreitet und den Austritt seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt hatte.
Biden hatte diesen Schritt mit seinem Amtsantritt rückgängig gemacht. Für Donnerstag hat er zu einem virtuellen Gipfel über den Klimaschutz eingeladen. Mit Spannung wird dabei die Bekanntgabe neuer US-Klimaziele erwartet.
