Sorgen wachsen, dass Wahlen bei Donald Trump «nicht fair ablaufen»
Donald Trump scheint sich vom Ergebnis der Zwischenwahlen im November zu fürchten. Will er die Wahlen manipulieren oder gar verhindern? US-Experten ordnen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA werden Wahlen von den einzelnen Bundesstaaten administriert, nicht landesweit.
- US-Präsident Donald Trump will das ändern: Er will die Kontrolle dem Staat zuordnen.
- Vieles deutet darauf hin, dass er die Zwischenwahlen im November fürchtet.
Die US-Verfassung sieht vor: Wahlen sollen von den einzelnen Bundesstaaten administriert werden. Der Staat hat dabei eine untergeordnete Rolle. Darin sieht Donald Trump ein Problem.
Das Verfahren sei «korrupt» und die Wahlergebnisse würden verfälscht werden. Um die Kontrolle über die Wahlen zurückzugewinnen, will Donald Trump die Wahlen «verstaatlichen». Dafür müsste er allerdings die Verfassung ändern.
Trumps sinkende Beliebtheitswerte könnten ein Grund für sein Vorhaben sein. Verschiedene Aktionen, wie der Umgang mit den Epstein-Files, sorgen für Misstrauen unter den Trump-Unterstützern.
Grossteil der Sitze wird bei den Midterms neu vergeben
Im kommenden November stehen die Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms, an. Alle Sitze im US-Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatssitze werden dabei neu vergeben. Fahren die Republikaner eine Niederlage ein, verliert Trump an Macht.
Bei den Wahlverantwortlichen und politischen Beobachtern wächst deshalb die Angst, dass Donald Trump die Zwischenwahlen beeinflussen will. So liebäugelte der US-Präsident öffentlich sogar mit einer Absage der Zwischenwahlen.
Zuletzt verordnete Trump die Durchführung einer Razzia in einem wahlentscheidenden Wahlzentrum. In Fulton County in Georgia beschlagnahmten FBI-Agenten Hunderte Boxen mit Stimmzetteln, Wählerverzeichnissen und anderen Dokumenten der US-Präsidentschaftswahl 2020.
Als Donald Trump damals die Präsidentschaftswahl verloren hatte, sprach er davon, dass die Wahl «gestohlen» worden sei. Dieses Narrativ hat er seither beibehalten.
Nau.ch hat deshalb bei einem US-Experten nachgefragt, wie realistisch es ist, dass Trump die Zwischenwahlen manipuliert.
Droht Wahlmanipulation durch Donald Trump?
Der deutsche Sozialwissenschaftler und Politikberater, Thomas Greven, sagt: «Es ist in der Tat zu befürchten, dass Trump eine Niederlage der Republikaner im November nicht akzeptiert.»
Trump greife offensichtlich nur demokratische Staaten an, etwa indem er sie als korrupt bezeichnet. «Alle Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass es keine nennenswerten Probleme gegeben hat. Wie die anderen Massnahmen der Republikaner dienen auch diese Vorstösse dazu, die Wahlbedingungen zu ihren Gunsten zu manipulieren», so Greven.
Auch US-Experte Johannes Thimm schliesst eine Wahlmanipulation Trumps nicht aus. Gegenüber dem «Spiegel» sagt er: «In letzter Zeit häufen sich Aktionen von Trump, die Anlass zur Sorge geben, dass die Wahlen nicht fair ablaufen werden.»
«Rechtlich totaler Quatsch»
Trumps Forderung, die Wahlen zu «nationalisieren», sei «rechtlich totaler Quatsch». Seit 239 Jahren stehe in der US-Verfassung, dass die Abhaltung der Kongresswahlen Sache der Bundesstaaten sei. Dies zu ändern, käme also einem Verfassungsbruch gleich.
Die Durchführung der Wahlen dezentral den Staaten zu überlassen, solle nämlich verhindern, dass eine zu starke Zentralregierung entstehe.
Laut Greven würde Trump für eine «Nationalisierung» der Administrierung der Wahlen eine Verfassungsänderung benötigen. Oder der US-Kongress könnte stattdessen per Gesetz Regelungen dafür verabschieden. «Beide Wege sind derzeit ausser Reichweite», hält der US-Experte fest.
