Widerspruch beim Thema Wahlbetrug: Trump feuert Behördenchef
Der Leiter einer wichtigen US-Sicherheitsbehörde hat gesagt, was Trump nicht hören will: Die Präsidentenwahl ist nicht manipuliert worden. Nun schlägt der Amtsinhaber im Weissen Haus zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert.
Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte öffentlich Trumps Behauptungen über angeblichen gross angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch weiterhin, er habe die Wahl gewonnen.
Unterdessen gibt es auch mehr Klarheit, mit welcher juristischen Strategie Trump und die Republikanische Partei die Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November aushebeln wollen. Nachdem die Republikaner zeitweise die Bestätigung der Ergebnisse in einem grossen Wahlbezirk im Bundesstaat Michigan blockiert hatten, jubelte seine Rechtsberaterin Jenna Ellis bei Twitter. Wenn die Wahlkommission auf Ebene des Bundesstaates diesem Vorbild folge, werde das örtliche Parlament, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, die Wahlleute ernennen. Normalerweise müssen die Wahlleute, die letztlich einen Präsidenten bestimmen, dem Abstimmungsergebnis in ihrem Bundesstaat folgen.
Die Freude für die Trump-Seite über die Entwicklung in Michigan währte jedoch nur kurz. In der Nacht zum Mittwoch lenkten die republikanischen Mitglieder der Wahlkommission ein und machten den Weg für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse im Bezirk Wayne County frei, wie unter anderem die «New York Times» und die «Washington Post» berichteten. Biden erreichte nach Berechnungen von US-Medien 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg notwendig. Michigan mit zehn Stimmen von Wahlleuten würde Trump insofern allein nicht reichen.
Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten entwickelt sich zu einem zentralen Schauplatz des Machtkampfs. Trump schickte seinen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani dorthin. Am Dienstag wies das Oberste Gericht des Bundesstaates die Klage der Trump-Anwälte ab, die behaupteten, dass Republikaner systematisch daran gehindert worden seien, die Auszählung der Stimmen zu überwachen.
Zur Entlassung von Krebs schrieb Trump, dessen Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend». Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, behauptete der Präsident. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen dem Demokraten Joe Biden zugeschlagen, behauptete der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um «umstrittene» Aussagen handele.
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme.
Sie wiesen speziell darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.» Das war eine von Trump verbreiteten Behauptungen.
Krebs, der zuvor für Microsoft gearbeitet hatte, war seit 2017 in leitender Position im Heimatschutzministerium tätig. Trump ernannte ihm im Februar 2018 zum Chef der Behörde für Cybersicherheit (CISA).
Biden war am 7. November von US-Medien zum Wahlsieger erklärt worden. Er soll am 20. Januar Trumps Nachfolge antreten. Der Amtsinhaber spricht jedoch immer noch von Wahlbetrug, ohne dafür irgendwelche stichhaltigen Beweise vorzulegen.
Vergangene Woche hatte Trump bereits Verteidigungsminister Mark Esper gefeuert - er warf ihm mangelnde Loyalität vor. Auch weitere Positionen im Pentagon wurden neu besetzt. Laut US-Medienberichten zieht Trump auch den Rausschmiss von Gina Haspel, der Chefin des Auslandsgeheimdienstes CIA, und dem Chef der Bundespolizei FBI, Christopher Wray, in Erwägung. Führende Demokraten warnten, dass Trumps Personalentscheidungen in der Zeit bis zur Amtseinführung Bidens die nationale Sicherheit gefährdeten.
Erst am Dienstag hatte der von Trump ernannte geschäftsführende Verteidigungsminister Christopher Miller einen beschleunigten Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak angekündigt. Die Entscheidung wurde auch von führenden Republikanern im Kongress kritisch bewertet. Ex-Minister Esper hatte sich Berichten zufolge gegen einen solchen Schritt gesperrt.
