Warum stellt sich die USA gegen die Gaza-Resolution?
Die USA verhindern eine UN-Resolution für einen sofortigen Gaza-Waffenstillstand und begründen dies mit fehlender Hamas-Kritik.
Die USA haben erneut ihr Veto gegen eine UN-Sicherheitsratsresolution eingelegt, die einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza fordert.
Die Resolution umfasst zudem weitere Forderungen: die Freilassung von Geiseln sowie die uneingeschränkte Humanitäre Hilfe für die 2,1 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, so «NBC News».
Die USA kritisierte die Gaza-Resolution scharf: Sie verurteile die Hamas nicht klar genug und erkenne Israel das Recht zur Selbstverteidigung nicht an. Morgan Ortagus, US-Politikberaterin, erklärte, der Text legitimiere falsche Narrative, die die Hamas begünstigten, was in diesem Gremium besorgniserregend sei.
Die anderen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution: Sie beschreiben die humanitäre Lage in Gaza als katastrophal und fordern Israel zur Aufhebung der Blockade auf
Diese Ablehnung zeigt die wachsende Isolation der USA und Israels in der internationalen Gemeinschaft, schreibt «Al Jazeera».
Steckt dahinter eine Strategie?
Die US-Verzögerungstaktiken und der Veto-Einsatz zielen laut mehreren Experten darauf ab, Israel Zeit zu verschaffen, militärisch gegen die Hamas vorzugehen.
Auch widersprechen die USA UNO-Kontrollen bei der Verteilung von Hilfsgütern und beharren darauf, dass Israel die Kontrolle behalten soll.
Palästinensische Vertreter und andere Diplomaten äusserten eine deutliche Enttäuschung über das Veto. Riyad Mansour, palästinensischer UN-Botschafter, sprach von Frustration und enttäuschten Hoffnungen auf Hilfe durch den Sicherheitsrat.
Der Veto-Einsatz der USA fällt kurz vor der UN-Generalversammlung: Bei dieser werden die Lage in Gaza und eine mögliche Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates erwartet.
US-Allianzen, darunter mit Grossbritannien und Frankreich, stehen hierbei laut der «BBC» auf dem Prüfstand.
USA lehnen Gaza-Resolution ab
Die USA bleiben bei ihrer Linie, dass jede Resolution Israels Recht auf Selbstverteidigung berücksichtigen müsse. Sie werfen anderen Ländern vor, Massnahmen mit Symbolcharakter zu ergreifen, die nur ein Veto provozieren sollen, wie «Deutschlandfunk» berichtet.
Damit setzt Washington seine feste Unterstützung Israels im Konflikt fort. Gleichzeitig eskaliert die humanitäre Krise in Gaza weiter und die internationale Kritik wächst.
Weitere Verhandlungen sind derzeit in Kairo im Gange, um eine Feuerpause zu erreichen, wie «Euronews» berichtet.
