Abstimmung im UN-Sicherheitsrat: Iran-Sanktionen rücken näher
Im Atomstreit mit dem Iran rückt eine Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen das Land näher.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stimmte in New York gegen eine Resolution, die zum Ziel hatte, dass der Iran weiterhin von Sanktionen verschont bleiben sollte. Damit dürften die Strafmassnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gegen Teheran wie geplant ab 28. September deutscher Zeit (27. September Mitternacht US-Zeit) wieder greifen.
Bis dahin ist allerdings noch Zeit für Verhandlungen zwischen Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und dem Iran. Berlin, London und Paris gehören zu den Vertragsstaaten des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015.
Die drei Staaten hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus zur Wiedereinführung der Sanktionen Ende August in Gang gesetzt, weil der Iran ihrer Ansicht nach grundlegend gegen die Vereinbarungen des Atomdeals von 2015 verstösst. Als Beispiel wird etwa die Anreicherung von Uran genannt, die weit über die Werte hinausgeht, die für zivile Zwecke nötig sind.
Bei der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium am Freitag kamen nicht die nötigen neun Stimmen zusammen, die für die weitere Aussetzung der Sanktionen nötig gewesen wären. 9 der 15 Ratsmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage. Für den Text stimmten unter anderem Russland und China. Deutschland ist aktuell nicht Teil des Rates und deshalb nicht stimmberechtigt.
Der französische UN-Botschafter Jérôme Bonnafont betonte im Sicherheitsrat, dass die drei europäischen Länder weiterhin eine Lösung mit Teheran finden wollten. Bislang habe der Iran in den Verhandlungen allerdings «keine zufriedenstellende Antwort» auf ihre Forderungen gegeben. Grossbritannien wies derweil die Behauptung Russlands zurück, dass die Europäer nicht das Recht hätten, die Sanktionen wieder einzusetzen.
Ab Dienstag kommen in New York etwa 150 Staats- und Regierungschefs zur UN-Generaldebatte zusammen. Auch der deutsche Aussenminister Johann Wadephul wird in den USA vor Ort sein. Am Rande des Treffens könnte es auch Gespräche zum Atomstreit mit dem Iran geben.
Das Atomabkommen mit dem Iran galt bei seiner Verhandlung 2015 als Meilenstein der Diplomatie und wichtiges Instrument, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Donald Trump hatte sein Land während seiner ersten Amtszeit als US-Präsident 2018 aus dem Pakt zurückgezogen – seitdem hatte Teheran seine Pflichten gemäss dem Abkommen zusehends missachtet.
Iran bereits mit harten Sanktionen belegt
Wie sich die bevorstehende Einsetzung der früheren Sanktionen auswirken wird, ist schwer abzuschätzen. Die Islamische Republik könnte auf Konfrontationskurs gehen und zum Beispiel gegen die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) vorgehen.
Weitere mögliche Eskalationsschritte wären ein Ausstieg aus dem internationalen Vertrag zur Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen oder sogar die Ankündigung, eine Atombombe zu bauen. Bislang hat der Iran immer betont, keine Atomwaffen anzustreben.
Laut einem Bericht der IAEA verfügte der Iran vor Beginn des israelischen Kriegs gegen das Land im Juni über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent.
Für den Bau von Atomwaffen wäre eine weitere Anreicherung auf einen Reinheitsgrad von mehr als 90 Prozent erforderlich. IAEA-Chef Rafael Grossi hat wiederholt darauf hingewiesen, dass der Iran der einzige Staat ohne Atomwaffen sei, der solches fast waffenfähiges Material herstelle.
Die Sanktionen dürften dem Iran weiter zusetzen. Der Staat mit etwa 90 Millionen Einwohnern ist schon heute unter anderem aufgrund von US-Strafmassnahmen ökonomisch stark angeschlagen. Mit den reaktivierten UN-Massnahmen, die auf die Wirtschaft und Militärgüter zielen, würde Teheran weiter unter Druck geraten.
Zudem ist das Vorgehen ein Signal an Unternehmen weltweit, dass eine Zusammenarbeit mit dem Iran äusserst heikel werden kann. Insofern dürften sich noch mehr Firmen überlegen, ob es sich lohnt, mit dem Iran Geschäfte zu machen.
Bereits jetzt ist der Iran mit harten Sanktionen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Zudem ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen.
