Schweizer Städte fordern Bundesrat in Gaza-Frage zum Handeln auf
Fünf Schweizer Städte fordern vom Bundesrat ein stärkeres Engagement im Gaza-Krieg bei der UNO-Generalversammlung.
Fünf Schweizer Städte fordern den Bundesrat zum Handeln im Umgang mit dem Krieg im Gazastreifen auf. Die Landesregierung solle die Verantwortung der Schweiz als Verwahrerin der Genfer Konvention zum humanitären Völkerrecht an der kommenden UNO-Generalversammlung wahrnehmen, schreiben die Städte in ihrem Aufruf.
Unterzeichnet wurde der am Freitag veröffentlichte Aufruf von den Städten Biel, Genf Lausanne, Luzern und St. Gallen. Sie appellieren gemäss Wortlaut des Schreibens an das Gewissen und das Engagement des Bundes, jegliche Gefahr eines Völkermordes zu verhindern und zu bekämpfen.
Im Aufruf erwähnt wird die offizielle UNO-Erklärung vom 22. August, dass in Gaza ein massiver Verstoss gegen das Völkerrecht stattfinde. Menschen würden in den Hunger getrieben, während Hilfsgüter zurückgehalten würden.
Mehrere Länder wollen Palästina als Staat anerkennen
Die Städte erinnern daran, dass Länder wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada und Belgien bereits ihre Absicht bekundet hätten, Palästina unter gewissen Bedingungen als Staat anzuerkennen – dies im Sinne der «Erklärung von New York» zur Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung.
Die UNO-Generalversammlung biete die entscheidende Gelegenheit, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und das Vorgehen der israelischen Regierung zu verurteilen. Entsprechend sei der Bundesrat in der Pflicht, die Einhaltung des Völkerrechts unmissverständlich zu verteidigen und sich gegen die israelische Besetzung von Gaza-Stadt sowie die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland zu stellen.
