Trumps Anwalt will Wahlniederlage des Ex-Präsidenten nicht bestätigen
Seit einigen Wochen ist Donald Trump nicht mehr der Präsident der USA. Im laufenden Amtsenthebungsverfahren bestätigt sein Anwalt die Wahlniederlage aber nicht.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat sich dessen Anwalt auf Nachfrage geweigert, die Wahlniederlage des früheren US-Präsidenten einzuräumen. Die Frage sei für das Verfahren «irrelevant», sagte Verteidiger Michael van der Veen am Freitag.
Für das Amtsenthebungsverfahren gehe es nur um die Anklage wegen Anstiftung zum Aufruhr, sagte der Anwalt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November bislang nicht eingeräumt.
Trump soll sich «für friedliche Proteste» eingesetzt haben
Der demokratische Senator Bernie Sanders fragte, ob die Verteidiger der Meinung seien, dass Trump die Wahl gewonnen habe. «Meine Einschätzung ist in diesem Verfahren irrelevant», sagte van der Veen.
Dann fügte er hinzu: «Meiner Einschätzung nach ist es irrelevant für die Frage, mit der sich diese Institution befasst.» Einzig relevant sei die Frage, ob Trumps Äusserungen so anstachelnd gewesen seien, dass die zu Gewalt und Krawallen geführt hätten, sagte er. Die Antwort sei nein, Trump habe sich für friedliche Proteste eingesetzt.
Amtsenthebungsverfahren nach Kapitol-Sturm
Das Repräsentantenhaus hatte gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil seine Anhänger das Kapitol erstürmt hatten. Trump hatte seine Anhänger am 6. Januar damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei.
Er sagte unter anderem: «Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.» Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Die Demokraten wollen Trump daher verurteilt sehen und hoffen, ihn künftig für politische Ämter auf Bundesebene zu sperren. Der Senat dürfte noch am Wochenende über das sogenannte Impeachment Trumps entscheiden. Bisher sieht es nach einem Freispruch für Trump aus. Für eine Verurteilung müssten sich den 50 Demokraten im Senat 17 Republikaner anschliessen, was nicht absehbar ist.
Das Wichtigste in Kürze
- Derzeit läuft ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
- Darin hat sich sein Anwalt geweigert, die Wahlniederlage Trumps zu bestätigen.
- Die Frage sei für das Verfahren «irrelevant», sagte Verteidiger Michael van der Veen.
