Trump will Einschränkungen wegen Corona-Pandemie rasch lockern
Anders als andere Staatenlenker weltweit will US-Präsident Donald Trump die Restriktionen wegen der Coronavirus-Pandemie rasch wieder lockern.
Das Wichtigste in Kürze
- New Yorker Bürgermeister fordert landesweite Ausgangssperre.
Er wolle, dass das Geschäftsleben wieder weitergehe, «denn unser Land ist dafür bestimmt, offen zu sein», sagte Trump am Montag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus. Eine Stilllegung der weltweit führenden Wirtschaftsmacht sei nicht machbar.
«Ginge es nach den Ärzten, würden sie vielleicht sagen, 'Lasst uns die Stilllegung beibehalten, lasst uns die ganze Welt stilllegen'», sagte Trump. «Wir können das nicht machen und man kann das auch mit dem Land nicht machen, besonders nicht mit der Volkswirtschaft Nummer eins in der Welt», bekräftigte der Präsident.
Die Lockerungen könnten laut Trump bereits Anfang kommender Woche verkündet werden. Dann endet ein Zeitraum mit Anweisungen, welche die US-Regierung zur Bekämpfung des Coronavirus vorgelegt hatte. So wurden alle US-Bürger aufgerufen, wenn möglich von zu Hause aus zu arbeiten und Abstand zu ihren Mitmenschen zu halten. Um die Pandemie einzudämmen, gelten zudem für mehr als ein Drittel der Einwohner der USA Ausgangsbeschränkungen - darunter in New York, Kalifornien und Chicago.
Das wirtschaftliche Leben ist erheblich beeinträchtigt. So haben etwa die Autokonzerne General Motors, Fiat Chrysler und Ford ihre Fabriken in Nordamerika stillgelegt. Trump sagte am Montag, die Entscheidung über die Beschränkungen in den einzelnen US-Bundesstaaten liege bei den dortigen Gouverneuren.
Anzeichen dafür, dass sich die Ausbreitung des Coronavirus in den USA abschwächen könnte, gibt es bislang nicht. Im Gegenteil: Die Infektions- und Totenzahlen stiegen zuletzt weiter deutlich. Nach Angaben der Johns Hopkins University gibt es inzwischen rund 44.000 bestätigte Infektionsfälle und rund 560 Todesopfer.
US-Gesundheitsexperten und mehrere Gouverneure erklärten bereits, dass die Eindämmungsmassnahmen ihrer Einschätzung nach verlängert werden müssten. Der Bürgermeister der besonders stark betroffenen Metropole New York, Bill de Blasio, forderte sogar eine landesweite Ausgangssperre. In der Ostküsten-Metropole gibt es inzwischen 12.000 nachgewiesene Infektions- und fast hundert Todesfälle.
New York stehe erst «am Anfang» der Pandemie, sagte De Blasio. Den Menschen in der Stadt stehe eine harte Woche bevor, «und kommende Woche wird es noch schlimmer». Mit Blick auf die unzureichend ausgestatteten öffentlichen Krankenhäuser in New York appellierte De Blasio an die Zentralregierung in Washington, für eine beschleunigte Produktion medizinischer Güter zu sorgen.
Trump nannte derweil das Malaria-Medikament Cloroquin erneut als wirksam und bezeichnete es als mögliches «Geschenk Gottes», obwohl es zur Behandlung des neuartigen Coronavirus bisher nicht zugelassen ist. Einem Bericht des Senders NBC zufolge lösten Trumps Äusserungen zu Chloroquin bei manchen US-Bürgern falsche Hoffnungen aus: Eine Frau aus Arizona landete demnach nach der Einnahme von Chloroquin im Krankenhaus, ihr Mann starb an einer Vergiftung durch das Präparat.
Im Ringen der Kongressparteien um ein gigantisches Hilfsprogramm zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise gab es derweil weiterhin keinen Durchbruch. Die oppositionellen Demokraten brachten am Montag im Senat erneut eine Verfahrensabstimmung zu dem Massnahmenbündel zum Scheitern und verhinderten damit eine Debatte über den eigentlichen Gesetzestext.
Die Demokraten bemängeln unzureichende Schutzmassnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle darüber, wie Hilfen an in Not geratene Grosskonzerne vergeben werden. Das Hilfspaket könnte einen Umfang von knapp zwei Billionen Dollar (rund 1,87 Billionen Euro) haben. Es wäre das dritte - und bei weitem grösste - US-Nothilfepaket seit Beginn der Krise.
Trump spendete unterdessen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen dessen Vorgehen in der Corona-Krise ungewöhnliches Lob. Er habe ihn angerufen und ihm gesagt: «Jerome, Du hast einen wirklich guten Job gemacht», sagte Trump. Der Präsident bezog sich vor allem darauf, dass die Fed den Leitzins kürzlich auf Nullniveau abgesenkt hatte. Zuvor hatte Trump den Notenbankchef wiederholt harsch kritisiert.
