Donald Trump: US-Senat winkt «Big Beautiful Bill» durch
Die «Big Beautiful Bill», ein neues Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump hat es durch den US-Senat geschafft.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat hat Trumps Steuergesetz «Big Beautiful Bill» durchgewunken.
- Zuvor wurde 27 Stunden lang darüber debattiert.
- Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf ging dabei denkbar knapp aus.
Am Dienstag wurde das als «Big Beautiful Bill» bekannte Steuergesetz von US-Präsident Donald Trump durch den US-Senat gewunken.
Dies nach einer 27 Stunden andauernden Monsterdebatte mit unzähligen Änderungsanträgen. Verabschiedet wurde das Gesetz denn auch denkbar knapp.
Die Abstimmung ging mit 51 zu 50 Stimmen aus. Dabei löste Vizepräsident J.D. Vance die Pattsituation aus.
Gesetz wohl am 4. Juli auf dem Schreibtisch von Donald Trump
Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer.
Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.
Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen.
Demokraten kritisieren – Republikaner spuren
Ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stösst. Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Fiskalkonservative Republikaner bemängeln, das Gesetz gehe nicht weit genug.
Dies bei den Ausgabenkürzungen. Zudem drohe das Haushaltsdefizit durch das Gesetz weiter anzusteigen.
Donald Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschliessen.
