Donald Trump: Reiche und Unternehmen profitieren von neuem Gesetz
Pünktlich zum «4th of July» will Donald Trump das «Grosse, Schöne Gesetz» unterzeichnen. Davon profitiert unter anderem das präsidiale Umfeld selbst.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kongress hat grünes Licht für das «Big Beautiful Bill» gegeben.
- Von Trumps Grossprojekt profitieren vor allem die Wirtschaft und die Reichen.
- Ist der Präsident hier zu eigennützig? Ein Experte ordnet die rechtliche Lage ein.
Nach langer Diskussion ist das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump durch: Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus stimmten der Vorlage zu.
Trump bezeichnet das Gesetz als «Big Beautiful Bill» («Grosses, Schönes Gesetz»). Heute Freitag, am 4. Juli, will der Präsident das Gesetz unterzeichnen – pünktlich zum Nationalfeiertag.
Das Gesetz war und ist umstritten. Im Repräsentantenhaus stimmten schliesslich sogar zwei Republikaner gegen das Vorhaben. Nicht alle würden davon profitieren, so die Befürchtung der Kritiker.
«BBB»: Wer profitiert davon? Wem schadet es?
Einer Analyse von «CNN» zufolge würden vor allem Unternehmen und reiche Leute vom «BBB» profitieren. Grund dafür sind Steuererleichterungen, die das Gesetz von Donald Trump vorsieht.
Daneben können sich beispielsweise Arbeiter freuen, die Trinkgeld und Zahlungen für Überstunden erhalten. Dieses Einkommen können die Angestellten künftig bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen.
Schlechter da stehen derweil die US-Amerikaner mit einem tiefen Einkommen. Grund dafür sind Kürzungen im Sozialbereich. Beispielsweise könnten Berichten zufolge wegen Kürzungen bei Medicaid zahlreiche Menschen ihre gesundheitliche Versorgung verlieren.
Vor allem Unternehmen und reiche Leute würden also profitieren: Das Gesetz dürfte deshalb letztlich auch Donald Trump und seiner Familie selbst nützen.
Man kann sich daher die Frage stellen, ob das nicht an Amtsmissbrauch grenzt. Ist das «BBB» in dieser Hinsicht rechtlich heikel?
Experte für US-Recht: Donald Trump kann nicht alleine entscheiden
Kirk W. Junker, Professor für US-Recht an der Universität Köln, zitiert auf Anfrage von Nau.ch die entsprechende Verfassungspassage.
Diese lautet: «Der Präsident erhält zu festgelegten Zeitpunkten für seine Dienste eine Vergütung, die während seiner Amtszeit weder erhöht noch verringert werden darf. Er erhält während dieser Zeit keine anderen Vergütungen von den Vereinigten Staaten oder einem der Staaten.»
Rechtlich müsste man laut Junker also zunächst klären, ob Steuervorteile als Vergütung gelten.
Was man gemäss dem Rechtsexperten aber in jedem Fall anfügen muss: Trump konnte das «BBB» nicht einfach im Alleingang beschliessen. «Dieses Gesetz wurde vom Kongress verfasst. Sein Einfluss auf den Kongress, dieses Gesetz zu verabschieden, ist politischer, nicht rechtlicher Natur», erklärt Junker.
Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine Steuerreform durchgebracht. Allerdings enthielt diese ein Ablaufdatum.
Junker sagt: «Beide Gesetze kommen seiner ‹Familie› im weitesten Sinne zugute. Den reichsten 1 bis 2 Prozent, die mehr Vermögen besitzen als die anderen 99 Prozent.» Der Vorteil sei also nicht nur auf Trumps Blutsverwandte beschränkt.
Politische Strafe bei Midterms?
Klar ist: Selbst wenn es rechtlich gesehen am Gesetz nichts auszusetzen gibt, könnte es für Trump politisch negative Folgen haben. Dass sich auch Republikaner kritisch zeigten, kommt nicht von ungefähr.
Denn auch viele Anhänger der «Make America Great Again»-Bewegung wären von den erwähnten Kürzungen betroffen. Unter anderem besteht die Befürchtung, dass das republikanische Lager bei den Zwischenwahlen 2026 dafür abgestraft werden könnte.
