Trump verhängt Sanktionen gegen Weltstrafgericht in Den Haag
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Sicherheitskräfte ermitteln. Die Regierung von US-Präsident Trump läuft dagegen Sturm.
Das Wichtigste in Kürze
- Die US-Regierung will Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag bei Ermittlungen gegen US-Sicherheitskräfte mit Sanktionen bestrafen.
US-Präsident Donald Trump genehmigte an diesem Donnerstag mit einer Verfügung, dass etwaiger Besitz der Betroffenen in den USA eingefroren werden kann. Aussenminister Mike Pompeo betonte: «Wir können und wollen nicht dabei zusehen, wie unsere Leute von einem korrupten Gericht bedroht werden.» Justizminister William Barr kündigte an, sein Ministerium werde die Sanktionen «im vollen Umfang des Gesetzes» umsetzen.
Das Weisse Haus teilte mit, der Präsident habe auch die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt. Die Handlungen des Gerichts stellten einen Angriff auf die Rechte der Amerikaner dar und bedrohten die nationale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten würden jede notwendige Massnahme ergreifen, um Bürger und Verbündete vor ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen.
Die Vereinten Nationen zeigten sich von dem Vorgehen der US-Regierung «besorgt». Die Sache werde sehr genau beobachtet, sagte ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht - auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA. Das Gericht verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.
Barr sagte, mit Trumps Anordnung werde sichergestellt, «dass diejenigen, die die politisch motivierten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter ohne Zustimmung der Vereinigten Staaten unterstützen, ernste Konsequenzen erleiden werden». Bei dem Gericht handele es sich «um wenig mehr als ein politisches Werkzeug».
Pompeo sagte, er habe eine «Botschaft an enge Verbündete auf der ganzen Welt: Eure Leute könnten als nächstes dran sein, besonders die von Nato-Staaten, die Terrorismus in Afghanistan an unserer Seite bekämpft haben». Verteidigungsminister Mark Esper sagte, es liege in der Verantwortung der US-Justiz, gegen Soldaten vorzugehen. US-Soldaten «werden niemals vor dem Internationalen Strafgerichtshof erscheinen».
Die Richter in Den Haag hatten im März geurteilt, dass im Rahmen von Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan auch gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter ermittelt werden könne. Zu etwaigen Kriegsverbrechen in geheimen Gefangenen-Einrichtungen der US-Streitkräfte ausserhalb von Afghanistan darf die Anklage ebenfalls ermitteln. Die US-Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr mit Gegenmassnahmen gedroht. Die Ermittlungen haben inzwischen begonnen. Es gibt aber noch keine konkreten Verdachtsfälle oder Anklagen.
Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich in der Regel über Jahre hin. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden.
