Trotz Fortschritten glaubt Trump nicht an US-Konjunkturpaket

Nach wie vor ist im Ringen um ein neues US-Konjunkturpaket keine Einigung in Sicht. Trotz erneuten Fortschritten bei den Verhandlungen geht US-Präsident Donald Trump nicht von einem Corona-Hilfspaket noch vor den Wahlen am 3. November aus.

Er glaube nicht, dass die Demokraten «bereit sein werden, das zu tun, was für unsere grossartigen amerikanischen Arbeiter oder unsere wunderbare USA selbst an Stimulus richtig ist», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Kurz zuvor hatte der stellvertretende Stabschef der Demokratin Nancy Pelosi gesagt, das knapp einstündige Gespräch zwischen Pelosi und Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch «bringt uns näher daran, etwas aufs Papier zu bringen».

Die Republikaner im Kongress bezweifeln, dass Pelosi tatsächlich vor den Wahlen eine Einigung erzielen wolle, obwohl auch der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sich gegen eine Finanzspritze noch vor den Wahlen ausgesprochen hat.

«Ich bin optimistisch, denn selbst wenn Mitch McConnell sagt 'Wir wollen es nicht vor der Wahl tun' arbeiten wir weiter, damit wir es nach der Wahl tun können», sagte sie dem Sender MSNBC. «Aber ich möchte, dass die Leute wissen, dass Hilfe unterwegs ist», sagte Pelosi.

Mit einem Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden am 3. November würden die Demokraten die Oberhand im Kongress gewinnen und könnten ein Finanzpaket einfacher durchsetzen.