US-Senat

US-Senat bestätigt Todd Blanche als Justizminister

Keystone-SDA
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USA,

Der frühere persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump und bisherige Interims-Justizminister, Todd Blanche, ist als regulärer Leiter des Justizressorts bestätigt worden. Die Senatoren und Senatorinnen stimmten mit knapper Mehrheit für die umstrittene Personalie.

ARCHIV - Der - 2025 noch stellvertretende - Justizminister Todd Blanche spricht im Besprechungsraum des Weißen Hauses in Washington zu den Medien, während Präsident Donald Trump zusi...
ARCHIV - Der - 2025 noch stellvertretende - Justizminister Todd Blanche spricht im Besprechungsraum des Weißen Hauses in Washington zu den Medien, während Präsident Donald Trump zusi... - Keystone/AP/Manuel Ceneta

Der von den Republikanern geführte Senat votierte mit 50 zu 49 Stimmen für Blanche. Seine Bestätigung war mit grossem Interesse verfolgt und von Kritik aus den eigenen Reihen überschattet worden. Letztlich stimmten laut US-Medien zwei Republikanerinnen gegen Blanche: Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

Blanche leitete das Justizministerium seit April kommissarisch. Zuvor hatte Trump die frühere Justizministerin Pam Bondi unter anderem infolge der Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein geschasst, die vielfach als mangelhaft kritisiert wurde.

Vor seiner Zeit als kommissarischer Leiter des Justizressorts war Blanche stellvertretender Justizminister. Er gilt als loyaler Unterstützer Trumps. Vor der Wiederwahl des Republikaners gehörte er zu dessen Verteidigerteam im New Yorker Strafverfahren um die unrechtmässige Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin.

Kommentare

User #3273 (nicht angemeldet)

Die Gründung von Blanche Law PLLC als exklusiv auf Donald Trump ausgerichtete Kanzlei verdeutlicht auf drastische Weise, wie in den USA rechtliche und politische Macht nahtlos ineinandergreifen können – ein Phänomen, das in der Schweiz aufgrund struktureller Safeguards undenkbar wäre. Während in den USA Anwälte wie Todd Blanche direkt durch politische Kampagnen finanziert werden können und gleichzeitig hohe Justizämter besetzen, die eigentlich Neutralität erfordern, schützen in der Schweiz strikte Regeln vor solchen Interessenkonflikten: Die Finanzierung von Anwälten durch politische Akteure ist verboten, Justizämter wie der Bundesanwalt werden unabhängig vom Parlament gewählt und sind nicht der Exekutive unterstellt, und Nebentätigkeiten oder Lobbying unterliegen strengen Offenlegungspflichten. Diese Unterschiede zeigen, wie die Schweiz durch institutionelle Trennung von Recht und Politik sowie Transparenzmechanismen eine Politisierung der Justiz verhindert – während die USA demonstrieren, wie schnell solche Grenzen in einem System mit präsidialer Machtkonzentration und schwach reguliertem Lobbyismus verschwimmen können.

User #3561 (nicht angemeldet)

Er war zuvor als Trumps persönlicher Anwalt in mehreren Strafverfahren tätig. Er gründete sogar eine eigene Kanzlei, nur für Trump. Todd Blanche gründete im April 2023 seine eigene Kanzlei, Blanche Law PLLC, die sich ausschließlich der Vertretung von Donald Trump widmete. Diese Kanzlei wurde spezifisch für Trumps rechtliche Verteidigung in mehreren hochkarätigen Strafverfahren ins Leben gerufen.

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