Zähe Verhandlungen um nächstes Konjunkturpaket in den USA

In den USA sind die Verhandlungen um ein weiteres Corona-Konjunkturpaket erneut ins Stocken geraten. Kurz vor dem planmässigen Beginn der Sommerpause des Kongresses wiesen sich Demokraten, Republikaner und Vertreter der Regierung gegenseitig die Schuld für die festgefahrenen Verhandlungen zu.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte am Donnerstag, die Demokraten würden keine Teileinigung akzeptieren, sondern so lange verhandeln, bis es ein umfassendes Konjunkturpaket gebe.

Die Demokraten fordern unter anderem die Verlängerung eines erhöhten Arbeitslosengeldes von 600 US-Dollar pro Woche bis zum Jahresende.

Die im März im Rahmen eines Konjunkturpakets verabschiedete Erhöhung war Ende Juli ersatzlos ausgelaufen, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf eine Folgeregelung einigen konnten. Pelosi sagte, die Weigerung der Republikaner, das Arbeitslosengeld erneut zu erhöhen, zeige deren «Verachtung» für amerikanische Familien in Not.

US-Präsident Donald Trump erneuerte unterdessen seine Drohung, Teile des angestrebten Konjunkturpakets einfach über Verfügungen durchzusetzen, falls es im Kongress keine Einigung geben sollte. Er wolle unter anderem die Verlängerung des Arbeitslosengeldes, ein Moratorium für bestimmte Zwangsräumungen und eine Steuersenkung durchsetzen, betonte Trump über Twitter. Experten bezweifeln jedoch, dass Trump davon viel durchsetzen könnte, denn alle Massnahmen, die neue Mittel erfordern, müssen vom Kongress beschlossen werden.

Trumps Stabschef Mark Meadows hatte am Mittwoch gewarnt, das Weisse Haus werde zu Verfügungen greifen, falls es im Kongress bis Freitag keine Einigung gebe. Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten bereits Ende Mai ein Konjunkturpaket in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet - die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, wollten darüber jedoch erst gar nicht verhandeln. Ihnen schwebt ein deutlich kleineres Paket vor. Zudem wollen sie eine weniger grosszügige Anschlussregelung für das Arbeitslosengeld.

Seit Beginn der Pandemie hat der Kongress bereits Konjunkturpakete in Höhe von rund drei Billionen Dollar verabschiedet, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht.