US-Senat einigt sich auf Übergangshaushalt
Republikanische und demokratische Senatoren haben sich überraschend früh auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Mit einer grossen Mehrheit von 90 zu 6 stimmten die Politiker für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der die Weiterfinanzierung der US-Regierungsgeschäfte bis zum 11. Dezember vorsieht. Die Abstimmung erfolgte nach mehrstündigen Beratungen bis in die Nacht hinein – und damit kurz vor der Sommerpause.
Nun muss noch die zweite US-Parlamentskammer, das Repräsentantenhaus, für den zeitweisen Etat stimmen, damit ein Shutdown abgewendet werden kann. Die Kongressabgeordneten kommen erst im September nach ihrer Sommerpause wieder zusammen. Die Republikaner des Repräsentantenhauses hatte einen eigenen Haushaltsentwurf ausgefertigt. Ob der Entwurf aus dem Senat im Repräsentantenhaus eine Mehrheit findet, war laut US-Medien zunächst unklar.
Welche Rolle spielen die Zwischenwahlen im November?
Kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 3. November will laut US-Medien keine der beiden grossen Parteien riskieren, für einen etwaigen Stillstand der Regierungsgeschäfte verantwortlich gemacht zu werden. Sollte der Übergangshaushalt – auch Continuing Resolution genannt – verabschiedet werden, wäre die Finanzierung zumindest zeitweise gesichert. Einigen sich Republikaner und Demokraten nicht bis zum 30. September, kommt dagegen ein Teil der Regierungsgeschäfte mit dem Monatswechsel zum Erliegen.
Zustimmung des US-Senats kommt ungewöhnlich früh
Der im Senat verabschiedete Gesetzesentwurf sieht laut US-Medien vor, Bundesbehörden bis zum 11. Dezember weitgehend auf dem bisherigen Niveau zu finanzieren. Er enthalte jedoch auch Ausnahmen. So setzten die Demokraten den Angaben zufolge etwa eine Klausel durch, die eine Weiterleitung von Mitteln an die Grenzschutzbehörde verhindere.
Die Einigung auf den Übergangshaushalt im Senat mehr als einen Monat vor der Frist am 30. September wurde von US-Medien als ungewöhnlich früh gewertet. Im Kongress fanden solche Abstimmungen in jüngster Zeit erst in letzter Minute statt. Gegen den Entwurf gestimmt hatten unter anderem die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Elizabeth Warren aus Massachusetts.
