Proteste nach George Floyd: Amnesty kritisiert Polizeigewalt scharf

In den USA halten die Proteste gegen Polizeigewalt gegen Schwarze an. Auslöser ist der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis.

Die Polizei geht teils brutal gegen die Proteste vor. Am Montagabend setzten die Polizisten Tränengas und Gummischrot gegen friedliche Demonstrierende in Washington ein.

Dieses Vorgehen wird von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf kritisiert. Alexandra Karle, die neue Geschäftsführerin von Amnesty Schweiz, sagt gegenüber Nau.ch: «Das Recht auf friedlichen Protest muss gewährleistet werden.»

Das sei im internationalen Recht verankert. Der Staat habe dafür zu sorgen, dass es auch respektiert wird.

Karle stellt klare Forderungen auf: «Wir fordern das sofortige Ende jeder Gewaltanwendung. Wir fordern, dass die Polizei dafür sorgt, dass die Menschen friedlich demonstrieren können.»

Die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz nimmt auch Präsident Trump in die Verantwortung: «Der Präsident macht es bestimmt nicht besser mit seinen Hassreden auf Twitter und anderen Medien. Er stachelt die Polarisierung noch an.»

Dass Trump mit der Armee drohe, um die Proteste zu George Floyd zu beenden, sei «nicht hinnehmbar», so Karle. Stattdessen müsse eine Regierung die systematische Diskriminierung von Afroamerikanern und die Polizeigewalt gegen Schwarze angehen.

Karle: «Es fehlt anscheinend jegliche Einsicht, dass das System verändert werden muss.» Die Aufgabe eines Präsidenten wäre für Karle stattdessen, das Land zu vereinen versuchen und Verbesserungen einzuleiten.

Gewalt übt die Polizei nicht nur gegen die Leute, die zu Ehren von George Floyd auf die Strasse gehen. Auch Journalisten, die über die Proteste berichten, geraten immer wieder unter Beschuss. Dabei greifen Polizisten die Medienschaffenden gezielt mit Tränengas oder Gummischrot an oder beschädigen Kameras.

«Das ist absolut zu verurteilen», sagt Alexandra Karle. «Das Recht auf Pressefreiheit, freie Meinungsäusserung und freie Berichterstattung muss in einem Rechtsstaat gewährleistet sein.» Wenn so etwas passiert, erwartet die Amnesty Schweiz-Chefin einen Aufschrei aus allen anderen Ländern.

Auch hier habe Trump mit seinen Hass-Tiraden gegen die Medien zur Polarisierung beigetragen, sagt Karle. «Als Regierungschef hätte er aber eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die demokratischen Rechte geschützt sind.»

Trump müsse jetzt die Verantwortung wahrnehmen und die Nation einen, statt weiter zu spalten, sagt Karle. «Der US-Präsident hat einen Eid auf die Nation geschworen. Das bedeutet, dass er alle Menschen schützen muss und nicht nur diejenigen, die er für würdig hält.»