US-Senatoren einig auf Gesetz zu mehr Russland-Sanktionen
US-Senatoren der Republikaner und Demokraten haben sich auf ein Gesetz geeinigt, dass Russland durch neue Sanktionen stärker unter Druck setzen soll. Das Gesetz soll laut neu veröffentlichten Ergänzungen den Namen des jüngst verstorbenen Senators Lindsey Graham tragen, der es seit Monaten vorangetrieben hatte. Medienberichten zufolge könnte das Gesetz noch diese Woche im Senat verabschiedet werden. Allerdings ist das die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien, so dass es nicht vor September in Kraft treten dürfte.
Das Gesetz vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf grössten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind.
Bisher schreckte Präsident Donald Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In seiner neuen Form schliesst das Gesetz auch Sanktionen gegen den Iran ein.
Die Einigung auf den Text fiel zusammen mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich zusammen mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiter für das Gesetz starkmachte. Trump hatte bereits angekündigt, es unterzeichnen zu wollen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser des Anstiegs war die Verknappung der Zufuhr nach der Schliessung der Strasse von Hormus als Folge des Iran-Krieges.
