Warum Elon Musk Trumps «Big, Beautiful Bill» kritisiert
Elon Musk hat auf X Donald Trumps umfassendes Gesetzespaket mit scharfen Worten kritisiert. Doch warum genau und wie reagiert das Weisse Haus?
Donald Trumps «Big, Beautiful Bill» ist ein umfassendes Gesetzespaket, das Steuererleichterungen und drastische Ausgabenkürzungen kombiniert. Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen bei Sozialleistungen und Lebensmittelmarken sowie die Reduzierung von Subventionen für grüne Technologien.
Das Gesetz sieht zudem eine massive Aufstockung von 350 Milliarden Dollar für Grenzsicherung, Abschiebungen und nationale Sicherheit vor. Während die meisten Republikaner die Massnahmen als Wachstumsimpuls feiern, warnen Kritiker vor gravierenden Nachteilen für die Schwächsten der Gesellschaft.
Laut dem Congressional Budget Office könnte sich das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 2,3 bis 5 Billionen Dollar erhöhen. Trotz der versprochenen Vorteile für die arbeitende Bevölkerung befürchten sowohl Demokraten als auch Republikaner einen Verlust wichtiger staatlicher Leistungen.
Elon Musk kritisiert Trump öffentlich
Elon Musk bezeichnete das Gesetz öffentlich als «widerwärtige Abscheulichkeit» und warf den Abgeordneten vor, das amerikanische Volk verraten zu haben. Seine Kritik richtet sich besonders gegen die Streichung von Subventionen für Elektrofahrzeuge, von denen sein Unternehmen Tesla direkt betroffen ist.
Hinter den Kulissen hatte Musk laut «Axios» erfolglos versucht, für Tesla günstige Regelungen in das Gesetz zu verhandeln. Auch seine Forderung, Starlink für die nationale Flugüberwachung einzusetzen, wurde von der Regierung abgelehnt, was zu weiterer Frustration führte.
DOGE-Massnahmen konterkariert?
Elon Musk äusserte zudem Enttäuschung über die steigende Staatsverschuldung, die durch das Gesetz weiter anwachsen würde. In seinen Social-Media-Beiträgen forderte er die Wähler auf, Politiker abzustrafen, die für das Gesetz gestimmt haben.
Musk bemängelt, dass das Gesetz mit teuren Wahlgeschenken und unnötigen Ausgaben, vollgepackt sei. Er schäme sich für diejenigen, die dafür gestimmt haben.
Ausserdem sieht er seine eigenen Bemühungen zur Haushaltsdisziplin und Effizienz in der Regierung durch das Gesetz untergraben. Die geplanten Steuersenkungen und Ausgabensteigerungen würden seine Sparmassnahmen konterkarieren.
Das angespannte Verhältnis zwischen Musk und Trump
Obwohl Musk und Trump als Freunde und politische Verbündete galten, hat die Debatte um das Gesetz ihre Beziehung belastet. Trumps Team war von Musks öffentlicher Kritik während einer laufenden Pressekonferenz überrascht und fühlte sich brüskiert.
Insider berichten, dass Elon Musk enttäuscht war, weil er keinen weiteren Einfluss als Berater im Weissen Haus behalten durfte. Ein weiterer Streitpunkt war die zurückgezogene Nominierung von Jared Isaacman, einem engen Verbündeten Musks, als NASA-Administrator.
Trotz der Differenzen bleiben beide in Kontakt, doch Trumps Reaktion auf Musks Angriffe fiel scharf aus. Er bezeichnete Musks Einwände als «verletzend» und verteidigte das Gesetz als «grosses Wachstumsprogramm».
«Big, Beautiful Bill» spaltet die Republikaner
Die Reaktionen auf Musks Kritik sind im politischen Washington gespalten. Während einige republikanische Senatoren wie Rand Paul stimmen ihm zustimmen, hält Trump an seinem Kurs fest und attackiert Kritiker scharf.
US-Repräsentantenhaussprecher Mike Johnson hat Elon Musk widersprochen. Der Tesla-Chef liege falsch mit seiner Einschätzung zur Steuerpolitik des ehemaligen Präsidenten.
Johnson habe am Montag mit Musk gesprochen und ihm die Vorzüge des Gesetzentwurfs dargelegt. «Ich pries alle Tugenden des Gesetzes und er schien das zu verstehen», zitiert «Business Insider» Johnson.
