Donald Trump: Profitiert er vom Nationalgarde-Vorfall in Washington?
US-Präsident Donald Trump zeigt sich bestürzt über den Angriff auf die Nationalgarde. Politisch könnten ihm die Schüsse jedoch in die Karten spielen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Washington ist bei Schüssen auf die Nationalgarde eine 20-jährige Frau getötet worden.
- Donald Trump versucht, aus dem Angriff politisches Kapital zu schlagen.
- Eine Verschärfung bezüglich Migration hat Trump schon einmal in Aussicht gestellt.
Die Schüsse auf die Nationalgarde in Washington haben ein tragisches neues Kapitel erhalten. Inzwischen hat sich herausgestellt: Eine 20-jährige Gardistin aus West Virginia erlag ihren Verletzungen.
Präsident Donald Trump hatte den Vorfall bereits kurz nach der Tat als «Akt des Terrors» eingestuft.
Vor allem deshalb, weil der Schütze aus Afghanistan stammt. Und während der Präsidentschaft von Joe Biden in die USA eingewandert ist.
«Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors. Es war ein Verbrechen gegen unsere gesamte Nation. Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagte Trump in einer Ansprache.
Donald Trump macht Bidens «illegale Aufnahmen» verantwortlich
Kurz darauf hat Donald Trump einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für sämtliche Menschen aus «Dritte-Welt-Ländern» angekündigt.
Damit wolle er «dem US-System die Möglichkeit geben, sich vollständig zu erholen», schreibt er. Und: Er wolle alle «illegalen Aufnahmen» aus der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden rückgängig machen.
Welche Länder Donald Trump mit «Dritte-Welt-Ländern» meint, führt er nicht konkret aus.
Die Frage bleibt: Nützt der US-Präsident die Schüsse auf die Nationalgarde nun unmittelbar dafür aus, seine Politik im Bereich Migration zu verschärfen?
US-Experte Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg stellt auf Anfrage von Nau.ch eine Gegenfrage: «Welche Möglichkeiten in diese Richtung hätte er überhaupt noch?»
Klar wird Trump eine Verschärfung versuchen und seine Politik weiterverfolgen. «In weiten Teilen des Landes ist sie populär.»
Kampf gegen Einwanderung ist Trumps Markenzeichen
Der Kampf gegen die Einwanderung sei grundsätzlich noch immer das Markenzeichen von Trump. «Bei Biden hatten viele den Eindruck, dass nichts unternommen wird», sagt Heinisch.
Das sei aber unfair, denn: «Unter Biden kam es zu einem grossen Deal zwischen Demokraten und Republikanern.»
Doch dann habe Trump Druck auf seine Basis ausgeübt, um den Deal fallen zu lassen.
Viele Möglichkeiten hat Trump also nicht mehr, seine Migrationsgesetze weiter zu verschärfen.
Aber: Hilft der Vorfall ihm, um sein Narrativ von den gefährlichen Grossstädten aufrechtzuerhalten?
Heinisch: «Seine Basis wird ihm glauben. Seine Gegner werden sagen: das hat er nun davon, Soldaten in Städte zu schicken.»
Donald Trump wird immer unbeliebter
Fakt ist: Die Beliebtheit von Donald Trump in den USA ist am Sinken. Seine Umfragewerte werden von Monat zu Monat schlechter.
Hilft ihm der Vorfall in Washington also, das Vertrauen in seine Politik wieder herzustellen?
Daran glaubt Heinisch nicht. «Trump hat ja schon bewiesen, dass er gegen Immigration vorgeht.»
Dass seine Werte dennoch sinken, habe mit ökonomischen Fragen zu tun. «Mit der Unzufriedenheit mit den hohen Preisen und der stagnierenden Wirtschaft ausserhalb des KI-Bereichs», präzisiert Heinisch.
Mit markigen Worten gegen Immigration versucht Trump also, aus den Todesschüssen von Washington Profit zu schlagen.
Trump fehlt ein Rezept gegen die wirtschaftliche Baisse
Gelingen wird ihm dies höchstens bei seiner Basis, deren Zustimmung er aber ohnehin auf sicher hat.
Den Grossteil der amerikanischen Bevölkerung plagen wirtschaftliche Sorgen. Und dort scheint Donald Trump das Rezept (noch) nicht gefunden zu haben.
