Donald Trump lässt die Nationalgarde in Washington bewaffnen
In Washington lässt Donald Trump die Nationalgarde nun offen Waffen tragen. Zudem soll sie künftig Personen «festsetzen» dürfen. Ist das bedenklich?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalgarde wird von nun an bewaffnet durch Washington patrouillieren.
- Sie soll Menschen zudem festsetzen dürfen, bis die Polizei zur Festnahme eintrifft.
- Die USA würden immer mehr zu einem autoritären Staat, findet US-Experte Thomas Greven.
US-Präsident Donald Trump hat in der Posse rund um Nationalgarden-Einsätze eine neue Eskalationsstufe gezündet.
Von nun an soll die Garde in Washington D.C. offen bewaffnet patrouillieren. Dies soll für mehr Sicherheit auf den Strassen der Hauptstadt sorgen, findet der US-Präsident.
Ausgestattet wurden die Truppen mit M17-Pistolen und M4 Sturmgewehren. Letztere können 850 bis 900 Schuss pro Minute abfeuern.
Eingesetzt werden sollen die Waffen aber nur zur Selbstverteidigung, berichtet der US-Sender NBC. Die Nutzung sei nur als «letztes Mittel» und bei «unmittelbarer Gefahr von Tod oder schwerer Verwundung» zulässig.
Nebst der Bewaffnung wurde auch eine weitere Neuerung eingeführt. Von jetzt an soll die Nationalgarde auch sogenannte «Festsetzungen» durchführen dürfen. Also Menschen festhalten, bis die Polizei zu einer Verhaftung anrücken kann.
«Testgelände für autoritäre Übergriffe»
Und auch in anderen Städten soll die Nationalgarde künftig Präsenz markieren. So auch in der demokratischen Hochburg Chicago, wo das Militär laut der US-Regierung gegen die Kriminalität vorgehen solle.
Keine Freude daran hat der Gouverneur von Illinois, dem Bundesstaat, in dem die Grossstadt liegt.
«Erst hat Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt» so der demokratische Gouverneur. «Nun spielt er offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen.»
Dass der US-Präsident die Nationalgarde in der Hauptstadt indes bewaffnen lässt, ist ein überraschender Schritt. Denn: Noch am Donnerstag hatte Donald Trump in Washington bekräftigt, dass die Stadt inzwischen viel sicherer sei.
«Donald Trump bewegt das Land in Richtung eines Regimes»
Dass die Bewaffnung der Nationalgarde nicht nur überraschend, sondern auch aussergewöhnlich sei, bestätigt gegenüber Nau.ch der US-Experte Thomas Greven.
Er erklärt: «Aber was ist noch ungewöhnlich in den heutigen USA? Trump bewegt das Land in Richtung eines autoritären Regimes.»
Es gehe Donald Trump darum, die Amerikanerinnen und Amerikaner an das Bild des Militärs in den Strassen zu gewöhnen.
Ein Vorgang, der beunruhige, denn: «Ob Gerichtsentscheidungen und Wahlen den Zerfall der Demokratie und des Rechtsstaats noch aufhalten können, ist wegen der Militarisierung zunehmend unsicher.»
«Niemand will als besonders widerständig auffallen»
Und auch US-Experte Reinhard Heinisch zeigt sich besorgt. Denn: «Momentan fällt auf, dass den Demokraten die Wähler davonlaufen, nicht den Republikanern.»
Zum einen seien viele einverstanden mit der «Law-and-Order»-Mentalität von Donald Trump. Das sei ähnlich der Situation im Deutschland der frühen 1930er-Jahre.
«Die anderen sind verschreckt und verschüchtert oder mit dem Druck in den jeweiligen eigenen Bereichen beschäftigt», so Heinisch weiter. «Niemand will als besonders widerständig auffallen, da man dann fürchtet, zum Ziel zu werden und allein gelassen zu werden.»
Wählergruppen einschüchtern
Die Entsendung von Truppen hat für Heinisch zwei Grundmotive: «Donald Trump sieht in der martialischen Präsenz eine Methode, die Städte sicherer zu machen.»
Aber, so der Experte: «Hinter Trump stehen jedoch weitere Kräfte, vor allem für die Zeit danach. Sie haben schon weitergehende Umbaupläne.»
So sei es denkbar, dass die Truppen auch eingesetzt werden könnten, um beispielsweise strategisch vor Wahllokalen zu patrouillieren. Und so bestimmte unerwünschte Wählergruppen einzuschüchtern.
