Trump will Nationalgarde in Chicago bereits im September einsetzen
Das Pentagon will einem Bericht der «Washington Post» zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will die Nationalgarde in Chicago bereits im September einsetzen.
- Politiker in Illinois werfen Trump vor, damit Chaos zu stiften.
- Trump wiederum betont, dass die Lage in Chicago chaotisch sei.
Die Planung umfasse mehrere Optionen. Darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrösste US-Stadt im Bundesstaat Illinois.
Das berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weisse Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.
Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hiess es aus dem Verteidigungsministerium.
Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und Chicagos Bürgermeister Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen Donald Trump vor, Chaos zu stiften.
«Erst hat Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt. Nun spielt er offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen», sagte Pritzker.
Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. «Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.»
Trumps Vorgehen heftig umstritten
Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich ausser Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.
Sein Vorgehen in Washington ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her.
Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt. Nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE.
Trump hatte bereits am Freitag gesagt: «Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.» Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab.
Einsatz in Chicago seit langem geplant
Beamte sagten laut «Washington Post», dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit langem geplant sei. Wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere.
Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen.
Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.
