«Brauche kein Völkerrecht»: Ist Donald Trump noch im Zaum zu halten?
Die USA haben mit dem Angriff auf Venezuela das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt – für ihn zähle nur die eigene Moral.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump brach mit seiner Intervention in Venezuela das Völkerrecht.
- Trump sagt, er brauche kein Völkerrecht. Nur eigene Moral begrenzt seine Macht.
- Bislang begrenzt das Oberste US-Gericht noch die Macht Trumps.
Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Festnahme von Nicolás Maduro hat das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen klare Worte gefunden: Die US-Intervention sei eine Verletzung des Völkerrechts.
Das Völkerrecht verbietet Gewalt gegen andere Staaten, die deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit gefährdet. Genau das haben die USA nach Ansicht des Uno-Menschenrechtsbüros missachtet.
US-Präsident Donald Trump scheint das egal zu sein. Er versucht nicht einmal, die Intervention völkerrechtlich zu rechtfertigen.
Donald Trump: «Nur eigene Moral kann mich stoppen»
«Ich brauche kein Völkerrecht. Ich habe nicht die Absicht, Menschen zu verletzen», sagte Trump in einem neuen Interview mit der «New York Times».
Nur seine eigene Moral würde seine militärische, wirtschaftliche oder politische Macht begrenzen.
«Es ist das Einzige, was mich stoppen kann», stellte der 79-jährigen Republikaner klar.
Gibt es wirklich nichts, was Trump stoppen kann?
Die Antwortet lautet: Doch – zumindest noch ...
USA-Expertin Claudia Brühwiler von der Universität St. Gallen erklärt gegenüber Nau.ch: «Die Begrenzung seiner globalen Macht ist letztlich die amerikanische Verfassung.»
Sie führt aus: «Das lässt ihn regelmässig der Oberste Gerichtshof spüren. Und wenn die Demokraten im November gewinnen, wird er das auch vermehrt aus dem Kongress hören.»
So setzte der Supreme Court im Februar 2025 Trumps Entlassung des unter Joe Biden eingesetzten Beamten Hampton Dellinger zurück. Im Dezember blockierte das Gericht die Entsendung der Nationalgarde ins demokratisch regierte Chicago.
Donald Trump hält sich an Supreme Court – noch
US-Experte Thomas Greven ergänzt: «Bisher achtet die Regierung noch darauf, die wenigen beschränkenden Urteile des Supreme Court zu respektieren. Oder sie jedenfalls nicht zu explizit zu missachten.»
Doch: «Es gibt keine Garantie dafür, dass das so bleibt.»
Hinzu kommt: «Es steht zu befürchten, dass die Regierung eine Niederlage bei den Kongresswahlen im November nicht akzeptiert.»
Dass ein US-Präsident sich nicht ans Völkerrecht hält, sei nicht neu, betont Brühwiler. «Aussenpolitisch haben auch vergangene Präsidenten das Völkerrecht immer wieder selektiv missachtet. Auch die gezielte Tötung Osama Bin Ladens war diesbezüglich problematisch.»
Diese geschah unter Barack Obama, einem Demokraten.
Brühwiler relativiert Trumps Aussagen: «Trump wird seine eigene Moral als rote Linie sehen. Für die er selbst bei vorhandenen oder verletzten amerikanischen Interessen nicht durchgreifen würde.»
Sie mahnt: «Die Aussage darf indessen nicht gänzlich wörtlich genommen werden und steht in der Tradition von Trumps Selbstüberhöhung.»
«Trump weitet Grenzen seiner Macht aus»
Testet Trump also aus, wie weit er gehen kann?
«Seit Beginn seiner Amtszeit versucht Trump, die Grenzen der präsidialen Macht auszuweiten – vor allem innenpolitisch», sagt Brühwiler.
«Aussenpolitisch ging die Macht amerikanischer Präsidenten schon immer sehr weit, was auch den Begriff der ‹imperialen Präsidentschaft› prägte.»
Sie ergänzt: «Eigentlich liegt die Kompetenz, Kriege zu erklären, beim Kongress – aber er tat dies zuletzt im Zweiten Weltkrieg.»
Das heisst: Sämtliche Kriege, die die USA seither führten, waren rechtlich nicht auf sauberem Boden.
Donald Trump droht mit weiteren Militärinterventionen
Derweil schliesst der selbst ernannte «Friedenspräsident» Donald Trump weitere Angriffe nicht aus. Nach Venezuela baut er insbesondere gegenüber dem zu Dänemark gehörenden Grönland Drohgebärden auf.
Auch seinem Nachbarland Mexiko will er an den Kragen.
«Wir werden damit beginnen, die Kartelle an Land zu bekämpfen», sagte er dem Sender «Fox News». Auch Bodentruppen schloss er dabei nicht aus.
