Biden behält Trumps Limit zur Aufnahme von Flüchtlingen vorerst bei

Joe Biden erhöht die von Donald Trump gesenkte Flüchtlings-Aufnahmegrenze vorerst nicht. Der linke Demokraten-Parteiflügel reagiert empört.

Joe Biden Flüchtlinge — Joe Biden bei einer Ansprache vor dem Weissen Haus am 15. April. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Joe Biden hatte versprochen, wieder mehr Flüchtlinge in die USA zu lassen.
Unter Donald Trump war die Aufnahmegrenze drastisch nach unten gesenkt worden.
Jetzt wird Biden die Obergrenze vorerst doch nicht anheben – Linke reagieren enttäuscht.

US-Präsident Joe Biden hält an der von seinem Vorgänger Donald Trump festgelegten Obergrenze von 15'000 Personen fest. Dies Trotz seines Versprechens, schon im laufenden Jahr mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Biden verfügte am Freitag aber, die Herkunftskriterien zu ändern, damit die Obergrenze bis Ende September zumindest ausgeschöpft werden kann.

Bidens Regierung hatte noch Mitte Februar den Kongress unterrichtet, dass das diesjährige Limit auf 62'500 angehoben werden sollte. Für das neue Haushaltsjahr ab Oktober hat Biden versprochen, die Obergrenze auf 125'000 anzuheben.

Harsche Kritik vom linken Flügel

Vom linken Flügel seiner Partei hagelte es ungewöhnlich scharfe Kritik gegen Biden. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb etwa: «Die Beibehaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung, inklusive der historisch niedrigen und stark gefallenen Obergrenze, ist schlicht falsch.»

Die Abgeordnete Pramila Jayapal nannte Bidens Entscheidung «inakzeptabel und unverschämt». Biden habe nach vier Jahren «drakonischer Angriffe» unter Trump versprochen, die USA wieder zu einem «Leuchtturm der Hoffnung» zu machen. Nun müsse er sein Versprechen einhalten, forderte sie. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte Biden.

Grenze sinkt unter Trump von 85'000 auf 15'000

Der Republikaner Trump hatte die Obergrenze mehrmals abgesenkt, zuletzt auf 15'000. Das war die niedrigste Zahl seit Einführung des Flüchtlingsprogramms im Jahr 1980. Vor Trumps Amtszeit im Jahr 2016 etwa lag die Grenze bei 85'000 Flüchtlingen.

Die Flüchtlinge werden in der Regel in ihren Herkunftsländern oder Regionen überprüft. Im Erfolgsfall werden sie dann per Flugzeug in die USA gebracht.

Bidens Regierung ringt derzeit beim Thema Migration mit einer anderen Herausforderung: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die aus Mexiko über die Südgrenze in die USA kommen ist zuletzt dramatisch angestiegen. Darunter sind auch Tausende unbegleitete Minderjährige.