Berater von Donald Trump: Das verspricht Putin Europa
Der Russland-Sondergesandte von Donald Trump hat erstmals Details über das Gespräch seines Chefs mit Wladimir Putin preisgegeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Erstmals berichtet ein direkter Teilnehmer über Details zum Treffen von Trump und Putin.
- Russland soll versprochen haben, keine weiteren ukrainischen Gebiete anzugreifen.
- Ausserdem wurde bestätigt, dass die USA der Ukraine Sicherheitsgarantien zusagen könne.
Beim Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Freitag (Ortszeit) in Alaska wurde abseits der Kameras verhandelt. Nur sechs Menschen waren bei dem Spitzengespräch dabei. Trump und Putin mit jeweils zwei Vertrauten.
Auf der Seite von Donald Trump stand neben seinem Aussenminister Marco Rubio, auch Steve Witkoff – Trumps Russland-Sondergesandter. Und dieser hat beim US-Sender «CNN» erstmals Details über das hochbrisante Treffen preisgegeben. Als erster direkter Teilnehmer überhaupt.
Es ist also endlich ein Einblick aus erster Hand!
Witkoff hat etwa erwähnt, dass Putin versichert habe, keine weiteren Gebiete der Ukraine anzugreifen, sollte ein Friedensabkommen in Kraft treten. Dieses solle demnach auch in Russland gesetzlich verankert werden, so der US-Diplomat.
Russland sei ausserdem bereit, einen Nicht-Angriffspakt mit ganz Europa zu schliessen. Witkoff sagte, Putin habe erklärt, «keine weiteren europäischen Länder zu beanspruchen oder deren Souveränität zu verletzen». Auch dieses vermeintliche Friedensversprechen solle Gesetzesrang haben.
Wie ernst kann man Putins Worte nehmen?
Unklar ist, wie verlässlich russische Friedenszusagen sind.
1994 unterzeichnete Russland das Budapester Memorandum. Darin verpflichtete sich Moskau, die Ukraine im Gegenzug für deren Verzicht auf Atomwaffen nicht anzugreifen.
Mit dem Eingreifen in der Ostukraine 2014 und der Invasion 2022 wurde dieses Abkommen jedoch gebrochen. Seither äusserte Präsident Wladimir Putin wiederholt den Anspruch, die gesamte Ukraine einnehmen zu wollen.
Witkoff bestätigt US-Garantien für Ukraine
Nach dem Alaska-Gipfel wurden zunächst weitere Details des Gesprächs bekannt. Demnach soll sich Putin damit einverstanden gezeigt haben, dass die USA und Europa der Ukraine Sicherheitsgarantien zusichern. Ähnlich einem NATO-Beistandspakt. Dies berichteten auch mehrere europäische Politiker, die nach dem Treffen mit amerikanischen Vertretern gesprochen hatten.
Witkoff bestätigte gegenüber «CNN», dass die US-Seite folgendes Zugeständnis erreichen konnte: «Dass die Vereinigten Staaten einen Schutz ähnlich dem von Artikel 5 bieten können. Das ist einer der wahren Gründe, warum die Ukraine in der NATO sein will.»
Witkoff erklärte, es sei das erste Mal, dass er ein entsprechendes Signal der Zustimmung von russischer Seite wahrgenommen habe. Die Einigung auf belastbare Sicherheitsgarantien bezeichnete er als bahnbrechend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die US-Garantien am Sonntag ebenfalls «historisch».
Europäische Spitzenpolitiker und Selenskyj am Montag bei Donald Trump
Die NATO-Beistandspflicht sieht vor, dass ein Angriff auf ein Mitgliedsstaat als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird.
Ob es tatsächlich zu einem Friedensabkommen kommt, bleibt offen. Die Ukraine weist Putins Gebietsansprüche – unter anderem auf die gesamte Donbass-Region – zurück.
Am Montag reist Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam den europäischen Spitzenpolitikern zu US-Präsident Donald Trump nach Washington.
