Powell spricht bei drohender Anklage von Einschüchterungsversuch
US-Notenbankchef Jerome Powell wehrt sich gegen drohende Strafverfolgung – und wirft der Regierung einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Das US-Justizministerium droht Powell wegen angeblicher Falschaussagen mit einer Anklage.
- Powell bezeichnet die Drohung als politischen Druck auf die geldpolitische Unabhängigkeit.
- Der Notenbankchef will sein Amt trotz der Ermittlungen «integer» weiter ausüben.
US-Notenbankchef Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve zurückgewiesen. Er wolle sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
«Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte der Vorsitzende der Federal Reserve (Fed).
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf.
Der Fed-Chef sieht darin allerdings nur einen Vorwand: «Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird», erklärte er weiter.
