Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. November 2021 wurde über die Gesetzesvorlage «Für eine starke Pflege» abgestimmt.
- Sie soll die Arbeitsbedingungen von Pflegefachkräften verbessern.
- Der Bundesrat und das Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag entworfen.
Am 28. November 2021 kam es zur Abstimmung über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» – die Pflegeinitiative. Sie geht von einem Pflegenotstand in der Schweiz aus und soll diesen beheben.
Die Initiative wurde mit 61 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 65,3 Prozent.
Die Inhalte der Pflegeinitiative
Künftig soll der Bund direkt in die Arbeitsbedingungen und Löhne von Pflegenden eingreifen und diese verbessern. Eine Förderung von Ausbildungsplätzen soll der wachsenden Anzahl von Pflegebedürftigen Rechnung tragen.
Pflegefachkräften soll es in Zukunft möglich sein, gewisse Leistungen direkt bei den Versicherungen abzurechnen. Dafür sollten diese nicht mehr das Rezept eines Arztes oder einer Ärztin benötigen.
Alle Informationen rund um die Initiative können hier nachgelesen werden.
Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament
Für Bundesrat und Parlament gehen die Forderungen der Initiative zu weit. Deswegen wurde ein indirekter Gegenvorschlag entwickelt. Dieser übernimmt einige zentrale Aspekte der ursprünglichen Initiative. Bei einem Nein an der Abstimmung würde der Gegenvorschlag rechtskräftig werden.
Hier ist der Gegenvorschlag erklärt, den der Bundesrat zur Pflegeinitiative vorbringt.
Pflegeberuf muss attraktiver werden
Das Initiativkomitee sieht in der Schweiz einen Pflegenotstand. Man habe schon jetzt zu wenig Personal – der Fachkräftemangel könnte in Zukunft aber noch wachsen. Die geplanten Massnahmen würden den Beruf und die Ausbildung attraktiver machen und gerechter entlohnen. Dafür muss der Bund direkt die Arbeitsbedingungen und Löhne der gesamten Berufsgruppe beeinflussen können.
Erfahren Sie hier mehr über die Befürworter der Initiative und deren Argumente.
Pflegeinitiative geht zu weit
Für die Gegner der Pflegeinitiative sind die geforderten Massnahmen zu extrem. Der Gegenvorschlag, welcher unter anderem eine Milliarde Franken für die Förderung von Ausbildungsplätzen vorsieht, sei sinnvoller gestaltet.
Ausserdem könne man mittels Kontrollmechanismen verhindern, dass die Versicherungsprämien steigen.
Lesen Sie hier mehr über die Argumente der Gegner der Pflegeinitiative.