Pflegeinitiative: Die Argumente der Gegner

Auch die Gegner der Pflegeinitiative erkennen die Missstände im Pflegebereich. Doch die Forderungen der Vorlage gehen für sie zu weit.

Das Wichtigste in Kürze

Die Pflegeinitiative ist für ihre Gegner zu extrem.
Sie fordert das direkte Eingreifen des Bundes in die Arbeitbedingungen von Pflegenden.
Die Bundesverfassung sei aber nicht dazu da, Löhne von einzelnen Berufsgruppen zu regeln.

In 2017 wurde die Pflegeinitiative beim Bund mit 120'000 Stimmen eingereicht. Der Bundesrat und das Parlament sehen die darin vorgesehenen Massnahmen als zu extrem an. Dieser Meinung sind auch SVP und FDP. Ein entsprechender Gegenvorschlag wurde erarbeitet und tritt bei einem Nein in Kraft.

Das grundlegende Ziel der Initiative ist es, mehr Pflegende auszubilden, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Leistungen angemessen zu finanzieren. Ideell wird die Initiative grösstenteils auch von der Gegnerschaft unterstützt. «Niemand bestreitet, dass es im Pflegebereich Verbesserungen braucht», sagte FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS) bei einer Medienkonferenz in Bern. Die vorgesehene Umsetzung erntet aber Kritik.

Bund soll keine Löhne vorgeben

Problematisch sei insbesondere die Miteinbindung des Bundes in der Bestimmung von Arbeitsbedingungen und Löhnen von Pflegepersonal. «Die Bundesverfassung ist nicht dazu da, um die Löhne einer Berufsgruppe zu regeln», erklärte Nantermod. Demnach gebe es auch keine andere Berufsgruppe, deren Löhne in der Verfassung verankert sind.

Des Weiteren befürchten die Initiativ-Gegner eine Kostenexplosion. Wenn Pflegende direkt mit den Krankenkassen abrechnen, könnte das zu höheren Prämien führen. Der im Gegenvorschlag eingeführte zusätzliche Kontrollmechanismus könne dies unterbinden.

Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sei sinnvoller

Insgesamt sei der Gegenvorschlag eine sinnvollere Umsetzung der geforderten Massnahmen. Er sei leichter umsetzbar und würde trotzdem die Ausbildung von Pflegefachkräften in den kommenden Jahren fördern.