Verband fordert schnellere Umsetzung der Pflegeinitiative

Am 12. Mai ist der internationale Tag der Pflege. Noch vor einem Jahr bereitete sich der Schweizer Berufsverband für Pflegefachpersonal SBK auf den Abstimmungskampf zur Pflegeinitiative vor. Heute, ein Jahr später, ist der Sieg sieben Monate her.

Trotzdem feiert der SBK den Geburtstag von Florence Nightingale, der Begründerin der modernen Krankenpflege im 19. Jahrhundert, nicht ohne Forderungen. Und auch nicht ohne Warnungen.

«Unsere Leute können nicht mehr», sagt Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des SBK. «Die Gesundheitsversorgung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn der Exodus des Pflegepersonals nicht gestoppt wird.»

Monatlich würden 300 Pflegefachkräfte ihren Kittel «erschöpft und frustriert an den Haken hängen», so der SBK weiter. Einige Gesundheitseinrichtungen hätten Mühe, ihre Aufgaben zu erfüllen. Es seien beispielsweise ganze Abteilungen in Heimen geschlossen worden, weil das Personal fehle; in Spitälern könnten Betten und Operationssäle nicht in Betrieb genommen werden.

In den Augen der Pflegefachkräfte fehlt es in den Kantonen an politischem Willen, obwohl jetzt dringend Massnahmen zum Personalerhalt nötig wären. Ribi sagt, die Stimmbevölkerung habe den Kantonen mit dem Ja zur Pflegeinitiative «Hausaufgaben erteilt». Auf die Entscheide des Bundes zu warten, sei gefährlich: «Sie müssen mit Zeitkompensationen, Arbeitszeitreduktionen und Zulagen rasch reagieren.»

Die Pflegeinitiative hat zur Umsetzung eine Übergangszeit von 18 Monaten vorgesehen. In dieser Zeitspanne dürfte der Bund – oder die Kantone – gestützt auf dem heutigen Gesetz Massnahmen ergreifen. Im Januar hat der Bundesrat beschlossen, die Initiative in zwei Etappen umzusetzen. Als Erstes soll die Ausbildungsoffensive in Angriff genommen werden.

So sollen etwa Fachhochschulen und höhere Fachschulen mehr Geld erhalten, wenn sie die Anzahl Ausbildungsplätze erhöhen. Finanzielle Unterstützung sollen auch Spitäler oder Heime für die praktische Ausbildung diplomierter Fachkräfte bekommen. Das EDI solle eine Botschaft für einen Gesetzesentwurf entwerfen, so der Bundesrat. Danach könne das Parlament «rasch» mit der Beratung zu besagtem Entwurf beginnen.

Die Kantone können aber im Alleingang Massnahmen ergreifen, wie der Kanton Zürich zeigt. Der Regierungsrat hat im Februar beschlossen, die Kosten für Weiterbildungen in der Intensiv- und Notfallpflege ab April zu übernehmen. Diese dauert zwei Jahre.

Zürich liess in der Mitteilung verlauten, dass erst in ein paar Jahren mit «konkreten Vorgaben» des Bundes zu rechnen sei. Aber man habe nicht warten wollen. Kostenpunkt für die Weiterbildungsoffensive: 3,8 Millionen Franken.

Für den Internationalen Tag der Pflege hat der SBK in vier Deutschschweizer Städten sogenannte «Walks of Care» angekündigt. Diese Protestaktionen haben die Pflegefachkräfte während der Corona-Pandemie organisiert, um auf den Notstand in ihrer Branche hinzuweisen.