Die Gesundheitskommission des Nationalrats will die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Für die direkte Abrechnung will sie sich mehr Zeit lassen.
Pflege-Initiative
«Weil Applaus nicht reicht» eine Kampagne, die zu einem JA zur Pflege-Initiative auffordert. Das Nein-Komitee stimmt für den Gegenvorschlag des Parlaments. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Pflegeinitiave soll in zwei Etappen umgesetzt werden.
  • Sowohl der Bundesrat als auch die Gesundheitskommission des Nationalrat ist dafür.
  • Die Ausbildungsoffensive soll ohne weitere Vernehmlassungen angegangen werden.

Wie der Bundesrat will auch die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Jedoch will sie nur die Ausbildungsoffensive ohne weitere Vernehmlassung angehen. Mehr Zeit lassen will sie sich für die direkte Abrechnung.

Die Möglichkeit für Pflegefachpersonen, gewisse Leistungen direkt mit der Krankenkasse abzurechnen, soll nach SGK-N in die zweite Etappe verschoben werden.

Es seien erneut langwierige Diskussionen darüber absehbar, hiess es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Der Entscheid, die erste Umsetzungsvorlage entsprechend zu verschlanken, sei mit Stichentscheid des Präsidenten Albert Rösti (SVP/BE) gefallen.

Lohnerhöhung lässt weiter auf sich warten

Mehr Zeit lassen wollen sich der Bundesrat und die Nationalratskommission mit den Forderungen der Pflegeinitiative, die über den Gegenvorschlag hinausgehen. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Für diese Themen sind heute weitgehend die Kantone, Betriebe, Sozialpartner und weitere Akteure verantwortlich.

Das Stimmvolk hatte die Vorlage am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.

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