Pflegeinitiative: Bundesrat will rasch Personal ausbilden
Der Bundesrat will bei der Umsetzung der Pflegeinitiative die Ausbildungsoffensive schnell angehen. Das EDI soll eine Botschaft ausarbeiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat plant, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen.
- Er will die Ausbildungsoffensive mit Hochdruck vorantreiben.
- Mit den anderen Forderungen der Initiative wird sich mehr Zeit gelassen.
Der Bundesrat will die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Schnell angehen will er die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung. Mehr Zeit lassen will er sich für die Umsetzung besserer Arbeitsbedingungen und Abgeltungen. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.
Die Punkte der ersten Etappe waren im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative enthalten. Hauptsächlich geht es darum, genügend diplomierte Pflegefachpersonen auszubilden, um den wachsenden Bedarf zu decken. Zudem sollen die Fachkräfte gewisse Leistungen direkt mit der Krankenversicherung abrechnen können.
Bundesrat will schnelle Umsetzung
Vor allem die Ausbildungsoffensive will der Bundesrat nun mit Hochdruck vorantreiben, wie er schreibt. Er hat das Innendepartement EDI damit beauftragt, den Gesetzesentwurf aufzunehmen und eine Botschaft auszuarbeiten. «Auf eine Vernehmlassung wird verzichtet, da der Inhalt des Gegenvorschlags bereits eine Vernehmlassung durchlaufen hat», heisst es. Mit diesem Vorgehen zielt er eine schnelle Umsetzung an.
Mehr Zeit lassen will sich die Regierung mit den anderen Forderungen der Initiative. Dazu gehören beispielsweise bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Für diese Themen sind heute weitgehend die Kantone, Betriebe und weitere Akteure verantwortlich. Der Bundesrat hat deshalb das Bundesamt für Gesundheit (BAG) damit beauftragt, mit weiteren betroffenen Bundesämtern das weitere Vorgehen zu klären.
Das Stimmvolk hatte die Vorlage am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.
