SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zur Service-citoyen-Initiative
Bei Annahme der Service-citoyen-Initiative würde unter anderen die Landesverteidigung weiter geschwächt. Ein Gastbeitrag von SVP-Nationalrat Thomas Aeschi.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat und Parlament lehnen die Service-citoyen-Initiative entschieden ab.
- Die Landesverteidigung würde geschwächt, die Freiheit der Bürger beschnitten.
- SVP-Nationalrat Thomas Aeschi plädiert dringlich für ein Nein zur Initiative.
Die Service-citoyen-Initiative fordert, dass der bisherige Artikel 59 der Schweizerischen Bundesverfassung mit dem Titel «Militär- und Ersatzdienst» wie folgt umbenannt wird: «Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt».
Absatz 1 dieses Verfassungsartikels lautet heute: «Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten.» Neu würde gelten: «Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.»
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative entschieden ab
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative entschieden ab (im Nationalrat mit 173 zu 18 Stimmen und im Ständerat mit 34 zu 8 Stimmen), insbesondere aus folgenden drei Gründen.
Erstens, Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht: Wenn neben dem Militärdienst auch ein beliebiger Einsatz zugunsten der Allgemeinheit, beispielsweise in einem Alters- oder Pflegeheim, oder für «die Umwelt» möglich ist, lässt sich der Bestand unserer Armee immer weniger garantieren.
Bereits heute leidet das Militär darunter, dass der Wechsel von der Armee in den Zivildienst zu einfach ist.
Zweitens, Nein zur Zwangsarbeit. Während die allgemeine Wehrpflicht ein bewährter Pfeiler der schweizerischen Landesverteidigung ist, würde die Initiative pauschal und flächendeckend alle Bürgerinnen und Bürger zu einem längeren Pflichtdienst zwingen.
Das ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die persönliche Freiheit.
Drittens, Nein zu höheren Steuern und Abgaben. Allein die Erwerbsersatzkosten und die Ausgaben der Militärversicherung würden um knapp eine Milliarde Franken ansteigen.
Zudem müssten Dienstleistende Aufgaben übernehmen, für die sie kaum ausgebildet sind.
Nein zur illiberalen Service-citoyen-Initiative!
Mit Überraschung habe ich zur Kenntnis genommen, dass eine von zwei Zuger Standesstimmen, jene von Ständerat Matthias Michel, leider diese armeefeindliche Volksinitiative unterstützt, «weil sie eine Antwort gibt auf vielfältige Herausforderungen an unsere Gesellschaft».
Gerade das Gegenteil ist der Fall: Die Landesverteidigung würde weiter geschwächt und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger unverhältnismässig beschnitten.
Bitte stimmen auch Sie Nein zur illiberalen Service-citoyen-Initiative!
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Zum Autor: Thomas Aeschi (*1979) ist Nationalrat für die SVP und SVP-Fraktionspräsident. Er lebt in Baar (ZG).
