Das Wichtigste in Kürze zur Service-citoyen-Initiative
Am 30. November stimmt die Schweiz über die Service-citoyen-Initiative ab, die einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer fordert.
Am 30. November stimmt die Schweiz über die Service-citoyen-Initiative ab. Sie verlangt einen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer. Nachfolgend das Wichtigste zur Vorlage in Kürze:
Schweizer Männer müssen heute in der Armee oder im Zivilschutz Dienst leisten. Wer den Dienst nicht mit dem Gewissen vereinbaren kann, kann einen zivilen Ersatzdienst leisten, der länger dauert als der Dienst in der Armee. Wer keinen Dienst leisten kann und zwischen 19 und 37 Jahre alt ist, schuldet in der Regel eine Ersatzabgabe. Frauen können freiwillig Dienst leisten.
Wie die Dienstpflicht künftig aussehen soll, wird zurzeit diskutiert. Der Bundesrat schlägt zwei Varianten vor. Eine ist eine Sicherheitsdienstpflicht für Männer, die beim Militär oder in einer künftigen Katastrophenschutz-Organisation geleistet werden müsste – in ihr würden Zivilschutz und Zivildienst vereint. Die zweite Variante ist eine «bedarfsorientierte Dienstpflicht», die neu auch für Frauen gelten würde.
Allerdings müsste nur Dienst leisten, wer bei Armee und Zivilschutz tatsächlich gebraucht wird. Der Zivildienst würde bestehen bleiben. Das Parlament hat mit einer Motion gefordert, dass die Sicherheitsdienstpflicht für Männer so rasch wie möglich eingeführt wird.
Bürgerdienst für alle
Die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» fordert einen Bürgerdienst für alle, und zwar für Allgemeinheit und Umwelt. Das könnte entweder ein Dienst bei der Armee oder im Zivilschutz sein oder ein gleichwertiger und anerkannter Milizdienst. Als Beispiele genannt werden Katastrophenschutz, Cyberabwehr, Bildung und das Gesundheitswesen. Wer Dienst leistet, soll Erwerbsersatz bekommen.
Jede Person soll sich dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird, der Bedarf von Armee und Zivilschutz aber erfüllt werden. Die Personalbestände von Armee und Zivilschutz sollen dabei garantiert sein. In erster Linie sind bei der Dienstpflicht zwar Schweizerinnen und Schweizer angesprochen. Auf Gesetzesstufe soll aber später festgelegt werden, ob und wie auch Menschen ohne Schweizer Pass einen Bürgerdienst leisten müssen. Wer den Dienst nicht erbringt, soll eine Ersatzabgabe bezahlen.
Der Bundesrat schiebe Reformen des Dienstpflicht-Systems vor sich her, schreiben die Initiantinnen und Initianten. Es gebe Dutzende von Berichten, aber keine konkreten Fortschritte. Die Armee rechne mit sinkenden Beständen, dem Zivilschutz fehle bereits Personal. Angesichts von Naturkatastrophen und Krisen brauche es den Einsatz aller.
Mit dem Bürgerdienst könnten alle dort ihren Beitrag leisten, wo sie gebraucht würden, entsprechend ihren Fähigkeiten. Die heutige Wehrpflicht für Männer sei unzeitgemäss und unfair. Da Frauen nicht rekrutiert würden, liege die Hälfte des Potenzials brach.
Breite Unterstützung für Dienstpflicht
Das Komitee wirbt auch mit Umfrageergebnissen: In der jüngsten Studie der Militärakademie und des Center for Security Studies der ETH Zürich gab es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Dienstpflicht für Männer und Frauen mit freier Wahl zwischen Militär-, Zivil- oder Sozialdienst. Im Initiativkomitee sitzen Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte, FDP, Grünen und GLP. Allianzpartner sind unter anderen die EVP, die SP-Reformplattform sowie mehrere bürgerliche Jungparteien und der Verein Service Citoyen.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Im Parlament stimmten alle Fraktionen ausser der GLP grossmehrheitlich mit Nein. Der Bundesrat will die Bevölkerung nur zu Leistungen verpflichten, die für die Sicherheit nötig sind. Bei einem Ja zur Initiative würde sich die Zahl der Dienstpflichtigen mindestens verdoppeln.
Damit würden mehr Menschen im Arbeitsmarkt fehlen, was die Unternehmen belaste. Auch die Mehrkosten für den Erwerbsersatz und die Militärversicherung sind für den Bundesrat ein Nein-Argument.
Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, Mitte und Grünen sowie die Wirtschaft treten gemeinsam gegen die Bürgerdienst-Pflicht an. Eine solche schade der Wirtschaft und auch der Armee und dem «echten» freiwilligen Engagement, macht ihr Komitee geltend. Es stört sich zudem daran, dass auch Frauen den Einsatz leisten müssen, obwohl sie heute den grössten Teil der unbezahlten Arbeit leisteten. Kritisiert wird auch, dass frisch qualifizierte junge Menschen für wenig Lohn in einem für sie fremden Berufsfeld arbeiten müssen.
