«Keine 10-Mio.-Schweiz»: Das sagt Berner SVP-Nationalrat Rüegsegger
Der Berner SVP-Nationalrat Hans Jörg Rüegsegger äussert sich in seinem Gastbeitrag zur Nachhaltigkeits-Initiative und sagt klar Ja.
Vorab: Die Schweiz – wir – brauchen auch in Zukunft Zuwanderung von Arbeitskräften und bleibt offen für Menschen, die «an Leib und Leben» bedroht sind. Bis 2050 können weiterhin durchschnittlich 40'000 Menschen pro Jahr in die Schweiz einwandern.
Viele von uns erwarten, dass diese Menschen arbeiten, als Spezialisten oder Fachkräfte, Beiträge an unser Sozialsystem leisten, unsere Sprache lernen und sich integrieren – so, wie es viele in den 70er- und 80er-Jahren vorbildlich getan haben.
Dazu gibt es drei Punkte, die mich beschäftigen:
Chaos
Das Argument der Gegner der Nachhaltigkeits-Initiative, diese löse Chaos aus, überzeugt mich nicht. Schauen Sie sich um und ignorieren Sie nicht die akute Wohnungsknappheit, die steigenden Mietzinsen und Krankenkassenprämien. Auch die Kriminalität unter einem Teil der Zugewanderten ist hoch und belastet Justiz und Strafvollzug zusätzlich – mit überfüllten Gefängnissen.
Ebenso ist unser Gesundheitswesen am Anschlag. Das ist Chaos pur! Vielen Schweizerinnen und Schweizern ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Frage ist nicht, ob etwas geschehen muss, sondern wer handelt – und wann.
Fachkräftemangel
Fragen Sie doch ein KMU in Ihrem Umfeld, ob es ein Fachkräfteproblem hat. Viele KMU bilden ihre Mitarbeitenden selbst aus, indem sie Lehrstellen anbieten und sich Zeit für unseren Nachwuchs nehmen. Wo genau haben wir also Fachkräftemangel?
Vielleicht ist 1 von 10 Zuwandernden tatsächlich ein Spezialist, den wir in der Schweiz dringend brauchen. 2 von 10 arbeiten in Branchen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit, in saisonabhängigen Bereichen oder in Berufen, die viele Schweizerinnen und Schweizer gar nicht ausüben wollen. Weitere 3 von 10 lassen sich durch Familiennachzug, Asyl, Studium usw. erklären.
Doch die letzten 4 von 10 belasten unser System oder nutzen es sogar bewusst aus. Kosten ohne Nutzen. Sind wir Schweizerinnen und Schweizer wirklich bereit, jeden Tag für diese Personen zu arbeiten?
Wohlstand und Pflege
Was hat uns die Personenfreizügigkeit seit ihrer vollständigen Einführung im Jahr 2007 gebracht? Ja, genau Wohlstand – mit 0,9 Prozent nachweislich deutlich weniger Wohlstand als zuvor!
Gleichzeitig müssen wir immer mehr Infrastruktur bauen, die pro Zuwanderer unverhältnismässig viel kostet – insbesondere dann, wenn diese Personen nicht arbeiten. Einerseits geht es um Strassen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, andererseits um zusätzliche Wohnfläche auf Kosten unseres wertvollen und nicht vermehrbaren Bodens.
Erwähnenswert sind auch folgende Kennzahlen: Auf 100'000 zusätzliche Einwohner braucht es 135 Schulhäuser, über 500 neue Klassen und 780 Lehrkräfte in Vollzeit – oder mehr als 2'500 Krankenschwestern und Pflegende.
Die Frage ist also nicht, wer uns Schweizer im Alter pflegt, sondern: Können und wollen wir uns diese Kostenentwicklung wirklich leisten? Und was hat die Schweiz in ihrer Geschichte eigentlich so erfolgreich gemacht?
Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz».
Zum Autor
Hans Jörg Rüegsegger (*1970) ist Landwirt, Berufsbildner und Nationalrat für die SVP. Er kommt aus Riggisberg. Von 2012 bis 2023 war er Präsident des Berner Bauern Verbands.
