Diese drei Passagen im Abstimmungsbüchlein wollte Rösti ändern
Die SVP trifft mit ihrer 10-Millionen-Initiative den Nerv des Volkes – doch SVP-Politiker Albert Rösti stellt sich quer und kritisiert zentrale Aussagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP punktet mit ihrer 10-Millionen-Initiative beim Volk durch Fokus Alltagsthemen.
- Doch Albert Rösti wollte Passagen im Abstimmungsbüchlein umformulieren – vergebens.
- Aussagen zu Asylsystem, Wirtschaft und Spitälern stossen dem SVP-Politiker sauer auf.
Die Schweizerische Volkspartei ist auf Erfolgskurs. Laut einer aktuellen Umfrage hat die 10-Millionen-Initiative Anklang gefunden beim Volk.
Der Abstimmungskampf der SVP trifft auch einen anderen Ton als üblicherweise. Auf Messer- oder Schäfchenplakate wird verzichtet.
Denn die Initiative weiss, wo der Schuh bei der Bevölkerung drückt. Man setzt auf die Betonung von allgegenwärtige Themen wie etwa Wohnungsnot.
Rösti will Begriffe ersetzen
Dennoch: SVP-Politiker Bundesrat Albert Rösti scheint erneut über die Bücher gehen zu wollen. Der Bundesrat versuchte, drei Passagen zur Initiative im Abstimmungsbüchlein zu verändern.
Das zeigen Dokumente, die der «Sonntagsblick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte.
Es betrifft Themen breitenwirksamer und emotional aufgeladener Natur.
Das Nein-Lager warnt im Abstimmungsbüchlein: «Spitäler» und «Pflegeheime» seien durch die Initiative gefährdet. Röstis Departement wollte ebendiese Begriffe durch «öffentliche Einrichtungen» ersetzen.
In der Stellungnahme findet man klare Worte: «Eine Begrenzung der Zuwanderung kann Auswirkungen auf den privaten sowie auch auf den öffentlichen Sektor haben.» Schon jetzt mangelt es in der Schweiz etwa an Pflegefachkräften.
Explizit Spitäler und Pflegeheime hervorzuheben, erscheine ihnen als «unsachgemäss einschränkend.»
Das Asylsystem gerät ins Kreuzfeuer
Auch das Thema Asyl bereitet Rösti Bauchschmerzen.
Sein Departement argumentiert, die Schweiz werde für Asylsuchende unattraktiver, sobald die Einwohnerzahl die Grenze von 9,5 Millionen überschreite.
Gegner der Initiative befürchten, dass ein Ja das Dublin-System gefährden könnte. Das Dublin-System ist ein europäisches Abkommen, das regelt, welches Land für ein Asylgesuch zuständig ist.
Rösti argumentiert hingegen, dass das Dublin-System bereits heute nicht funktioniere: Italien etwa weigert sich seit Jahren, Flüchtlinge zurückzunehmen, die zuerst auf italienischem Boden registriert wurden.
Aussage zum BIP sei «wissenschaftlich unhaltbar»
Das Schlusslicht von Röstis Einwänden bildet das Wirtschaftswachstum.
Das Abstimmungsbüchlein greift auch auf das Bruttoinlandprodukt auf – also den Gesamtwert aller in der Schweiz produzierten Waren und Dienstleistungen. Es sei seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um die Hälfte gewachsen.
Röstis Departement macht dies stutzig. Die Formulierung impliziere «nicht nur einen Kausalzusammenhang, sondern sogar einen monokausalen Zusammenhang.» Sprich: Das Ja-Lager führe die Ursache für das Wachstum nur auf eine Ursache zurück.
Das sei «wissenschaftlich unhaltbar. Wenn eine Aussage zum Wirtschaftswachstum gemacht werden soll, dann ist dieses erstens inflationsbereinigt und zweitens als BIP pro Kopf darzustellen». Zudem sei die «erfolgte Steigerung der Arbeitsproduktivität auszuweisen».
Seine Partei-Kollegen halten Rösti den Rücken nicht frei – er steht allein mit den Einwänden.
Alle drei Änderungsversuche blieben ohne Erfolg. Die Passagen stehen unverändert im Abstimmungsbüchlein.
