Thalmann-Bieri (SVP): «Bürgerdienst-Zwang» zum Scheitern verurteilt
«Was in der Service-citoyen-Initiative stecke, sei zum Scheitern verurteilt.» Ein Gastbeitrag der Luzerner Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri (SVP).
Das Wichtigste in Kürze
- Die Service-citoyen-Initiative fordere im Kern eine Dienstpflicht für Frauen.
- Bei Annahme der Initiative würden jedes Jahr 70'000 Dienstpflichtige rekrutiert werden.
- Das würde zu teuer für die Wirtschaft, schreibt Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri (SVP).
Der Titel der Initiative tönt ja noch recht gut, aber was darin steckt, ist zum Scheitern verurteilt.
Aktuell basiert unser Milizsystem auf der Wehrpflicht – sie betrifft nur Männer, und die Pflichtdienste sind auf militärische oder sicherheitsrelevante Aufgaben fokussiert: also Armee, Zivilschutz oder Zivildienst.
Der Kernauftrag ist klar: Schutz und Verteidigung der Bevölkerung.
Verpflichtender Dienst künftig für alle
Die Service-citoyen-Initiative will dieses Prinzip grundsätzlich erweitern. Sie fordert, dass künftig alle, also auch Frauen, einen verpflichtenden Dienst leisten – entweder im Militär, im Zivilschutz oder in einem anderen gemeinnützigen Einsatz, zum Beispiel in Pflege, Betreuung oder Klimaschutz.
Das Parlament legt fest, was als gleichwertiger Dienst zählt. Möglich sind zum Beispiel Einsätze in der Katastrophenvorsorge oder in der Betreuung. Der Bund bestimmt über die Höhe des Erwerbsersatzes. Alle anderen, die keinen Dienst leisten, müssen Ersatzabgaben zahlen.
Der Mindestbestand von Armee und Zivilschutz muss grundsätzlich sichergestellt sein. Der Fokus verschiebt sich damit: weg von der reinen Landesverteidigung, hin zu einem allgemeinen Beitrag an die Gesellschaft.
Ziel ist es, die Bürgerverantwortung zu stärken und das Milizprinzip auf neue gesellschaftlichen Bereiche auszudehnen
Initiative fordert im Kern eine Dienstpflicht für Frauen
Die Initiative fordert im Kern eine Dienstpflicht für Frauen. Es ist nicht gerechtfertigt, die Dienstpflicht auf die gesamte Bevölkerung auszudehnen. Unsere Bürger sollen nur so weit zu einem Dienst verpflichtet werden, als dies einem Bedarf nach Sicherheitsleistungen entspricht.
Die Volksinitiative geht aber massiv darüber hinaus. Bei Annahme der Initiative würden jedes Jahr rund 70'000 Dienstpflichtige rekrutiert werden.
Es würde viel Bürokratie aufgebaut werden für diese Koordinationen, die diese Organisation brauchen würde. Ebenfalls würden massiv Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt entzogen.
Das zu einer Zeit, wo schon Fachkräftemangel herrscht und ein echtes Problem darstellt. Das wird teuer, zu teuer für die Wirtschaft.
Was wäre denn, wenn wir keine Arbeit mehr haben für diese fleissigen Helfer? Müssen wir wieder Beschäftigungen für diesen Service kreieren?
Lassen wir diese Initiative scheitern, damit unsere Armee und der Zivilschutz weiterhin genügend Personen rekrutieren können.
Die Bürgerdienst-Zwang-Initiative braucht aus Überzeugung ein Nein!
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Zur Autorin: Vroni Thalmann-Bieri (*1969) lebt in Flühli LU und ist seit 2023 Nationalrätin für die SVP.
