SVP-Wyssmann: Es gibt viel zu viele Lobbyisten
In der Gesundheits-«Arena» kritisieren SVP-Wyssmann und SP-Wyss die vielen Lobbyisten. Mitte-Hess will die Maximalarbeitszeit in der Pflege reduzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- In der «Arena» will SVP-Wyssmann das Gesundheitssystem umkrempeln.
- Mitte-Hess aber bezeichnet es als «eines der besten der Welt».
- GLP-Hässig sagt, dass der medizinische Fortschritt koste, davon aber alle profitierten.
97'000'000'000 Franken kostete das Schweizer Gesundheitswesen im vergangenen Jahr, bald werden Kosten von 100 Milliarden erwartet. Dass das zu viel ist, darüber sind sich die Politiker einig, auch in der «Arena» von SRF. Doch wo angesetzt werden soll, darüber wird gestritten. Ein weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung der Pflegeinitiative und das Streichkonzert dazu im Nationalrat.
Vereinfacht gesagt sei die wachsende Bevölkerung an den steigenden Kosten schuld, sagt Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Jedes Jahr würden mehr Leistungen bezogen, die Ansprüche stiegen. Und die Prämien seien bloss ein Abbild der bezogenen Leistungen.
Pflegefachmann und GLP-Nationalrat Patrick Hässig sieht die hohen Kosten als Spiegelbild des medizinischen Fortschritts. «Und dieser kostet. Doch wir alle profitieren davon.» Er will die Kosten senken, indem bei den Fehlanreizen hingeschaut wird.
Auch SP-Nationalrätin Sarah Wyss will Fehlanreize bekämpfen und die Digitalisierung vorantreiben. Die grösste Herausforderung aber sei: «Dass wir in Krankheiten investieren und nur 1,5 Prozent in die Prävention. Das Beste und Günstigste wäre es, mehr für die Gesundheitsförderung und Unfallprävention auszugeben.»
Und sie sieht ein weiteres Problem: «Bei 97 Milliarden Franken gibt es sehr viele Lobbyisten. Deshalb brauchen Reformen im Parlament immer viel Zeit.»
SP-Wyss will nicht, dass Gesundheitsversorgung vom Portemonnaie abhängt
Auch SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann sagt: «Wir haben viel zu viele Lobbyisten und Akteure, die vom Gesundheitswesen profitieren.» Interessengruppen würden im Parlament intervenieren und nur für sich selbst schauen. Er spricht von einem «Selbstbedienungsladen».
Dabei habe man bis 1996 ein funktionierendes System gehabt. Dann aber sei das Versicherungsobligatorium und damit die «Zwangsversicherung» eingeführt worden. Dadurch seien Kosten und Leistungen verpolitisiert worden, was zur Beeinflussung durch das Lobbying geführt habe.
«Davon müssen wir wegkommen. Wir müssen weg von diesem sozialistischen System», sagt Wyssmann.
Für diese Aussagen gibt es Gegenwehr: Wyss sagt, sie wolle nicht, dass die Gesundheitsversorgung vom Portemonnaie abhängig sei.
Und auch Hess findet, man könne nicht einfach sagen, dass vor 1996 alles gut gewesen sei. Zudem sei es «völlig falsch», von einem sozialistischen Gesundheitssystem zu sprechen. «Wir haben eines der besten Systeme, auch wenn es aus finanzieller Sicht aus dem Ruder zu laufen droht.»
In der letzten Woche diskutierte der Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Doch er setzte zum Streichkonzert an. Zu reden gab vor allem die abgelehnte Reduzierung der wöchentlichen Maximalarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden.
Rémy Wyssmann begründet das damit, dass bereits jetzt 14'000 Stellen unbesetzt seien. Mit der Reduktion würden weitere 10'000 dazu kommen. «Dadurch wächst der Druck auf das bestehende Personal und es muss noch mehr krampfen.» Zudem würde der Schritt rund zwei Milliarden Franken kosten.
Hässig wehrt sich dagegen: Auf dem Bau und im Büro betrage die Maximalarbeitszeit 45 Stunden pro Woche. Er versteht nicht, weshalb das in der Pflege nicht möglich sein solle.
Mitte-Hess spricht in der «Arena» von einem Notstand
Wyss sagt, man habe durch die Pflegeinitiative vom Volk den Auftrag bekommen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Vorschlag des Bundesrates sei die Minimalvariante gewesen. Und mit dem Beschluss aus dem Nationalrat werde man dem Auftrag nicht gerecht.
Sie warnt: Bereits jetzt verlasse jede fünfte Person den Pflegeberuf wieder. «Deshalb brauchen wir einheitliche und gute Arbeitsbedingungen.»
Zudem argumentiert die SP-Nationalrätin, dass eine Reduktion zwar Kosten verursache, aber auch Kosten vermeide. So brauche es dann weniger, teures Temporärpersonal, man sei effizienter. Das sei bei den zwei Milliarden nicht eingerechnet worden.
Lorenz Hess stimmte bei diesem Punkt gegen seine Mitte-Partei, er befürwortet eine Reduktion der Maximalarbeitszeit. Er sagt aber auch: Mit dieser Umsetzung entspreche man nicht den Absichten der Pflegeinitiative.
Darauf angesprochen, dass laut dem BAG bis 2029 ein Drittel des Pflegepersonals fehlen wird, sagt er: «Dann haben wir einen Notstand. Und deswegen kann man in diesem Bereich nicht nur mit den Kosten argumentieren.»
