Kappeler (GLP GR) zum Klimacheck: «Mentalität muss angepasst werden»

Vom 12. bis zum 14. Februar 2024 wird im Grossen Rat von Graubünden die Grünen-«Anfrage Mazzetta betreffend Einführung eines Klimachecks als Entscheidungskriterium» behandelt. Nau.ch hat mit Jürg Kappeler (GLP) über die Anfrage gesprochen.

Nau.ch: Erachten Sie die Einführung eines Klimachecks als sinnvoll?

Jürg Kappeler: Ja, aber nicht als formelle Anforderung an sämtliche Gesetzesvorlagen, staatliche Investitionen oder Förderungen. Griffige Massnahmen zum Klimaschutz sollen dort rasch getätigt werden, wo es etwas bringt.

Nau.ch: Die Nachhaltigkeitsbeurteilung ist ein freiwilliges Instrument, das schon heute für grosse Projekte zur Anwendung kommen kann. Inwiefern unterscheidet sich diese von einem potenziellen Klimacheck?

Kappeler: Aus der Antwort der Regierung ist zu schliessen, dass heute noch nicht bei sämtlichen relevanten Projekten die Beurteilung der Nachhaltigkeit angemessen erfolgt. Diese Mentalität muss angepasst werden. Eine Beschränkung nur auf die Klimaaspekte im Rahmen eines Klimachecks lässt die anderen Dimensionen der Nachhaltigkeit ausser Acht.

Nau.ch: Wie könnte die Umsetzung eines Klimachecks aussehen?

Kappeler: Ein über alle Kantone und mit dem Bund abgestimmtes harmonisiertes Vorgehen ist anzustreben, wobei die noch zu erlassenden Ausführungsbestimmungen zum Klima- und Innovationsgesetz zu berücksichtigen sind.

Nau.ch: Die Regierung lehnt es ab, einen Klimacheck als Entscheidungskriterium «zwingend beziehungsweise in jedem Fall» durchzuführen. Nach welchen Kriterien schlagen Sie vor, sollte dieser angewendet werden?

Kappeler: Prioritär soll der Klimacheck auf Projekte mit einer hohen Klimarelevanz, zum Beispiel aufgrund einer Abschätzung der Treibhausgasemissionen über vorhandene Kataster und so weiter, Anwendung finden. Vorläufig sind wir bezüglich Klimaschutz noch auf dem Niveau, wo grosse Potenziale mit entsprechenden Massnahmen vorhanden sind.

Nau.ch: Der Kanton Basel-Stadt hat bereits beschlossen, einen Klimacheck einzuführen. Welche Vor- oder Nachteile sehen Sie in einer kantonalen Regelung eines Klimachecks gegenüber einer nationalen Umsetzung?

Kappeler: Grundsätzlich ist der Kanton Graubünden zu klein, selbst entsprechende Reglemente zu erarbeiten. Oftmals handelt es sich bei der Bearbeitung von klimarelevanten Projekten und so weiter um überkantonale Anbieter. Über 20 verschiedene Konzepte zum Klimacheck sind nicht wirtschaftlich.

Nau.ch: Bis 2050 soll der Kanton klimaneutral werden. Welche alternativen Massnahmen wären denkbar, um dieses Ziel zu erreichen?

Kappeler: Entscheidend in Graubünden ist die rasche Umsetzung des Klimafondsgesetzes, das darauf setzt, dass Massnahmen mit einer optimalen Klimawirkung im Vergleich zu den eingesetzten finanziellen Mitteln realisiert werden.

Zur Person: Jürg Kappeler (65) ist als Grossrat und Gemeinderat in Chur für die GLP tätig. Er ist Unternehmer und wohnt in Chur.