Mazzetta (Grüne GR) zum Klimacheck: «Es braucht mutige Kantone»

Die nächste Session des Bündner Grossrats ist vom 12. bis 14. Februar 2024 angesetzt. Er wird dann unter anderem eine Anfrage bezüglich Einführung eines Klimachecks behandeln.

Jürg Kappeler (GLP) hat sich bereits zum Thema geäussert. Nau.ch hat auch mit Antragsstellerin Anita Mazzetta (Grüne) gesprochen, die einen Klimacheck zwingend einführen will.

Nau.ch: Weshalb erachten Sie die Einführung eines Klimachecks als sinnvoll?

Anita Mazzetta: Wir müssen bis 2050 klimaneutral sein. Das heisst, dass wir heute möglichst keine Investitionen mehr tätigen dürfen, die CO2 verursachen. Die öffentliche Hand löst selber viele Investitionen aus. Entsprechend gross ist hier der Hebel für klimaangepasste Investitionen.

Nau.ch: Die Nachhaltigkeitsbeurteilung ist ein freiwilliges Instrument, das schon heute für grosse Projekte zur Anwendung kommen kann. Inwiefern unterscheidet sich diese von einem potenziellen Klimacheck?

Mazzetta: Mit dem Klimacheck soll auch Transparenz über die Klimaauswirkungen von Investitionen geschaffen werden. Damit bekommt der Grosse Rat eine Entscheidungsgrundlage für grosse Investitionen und weiss, welche Klimafolgen die Kredite, die er genehmigt, haben.

Die Nachhaltigkeitsbeurteilung ist hingegen nur amtsintern und dazu auch nur freiwillig. Wie konsequent diese angewendet wird, weiss die Regierung nicht einmal.

Nau.ch: Wie könnte die Umsetzung eines Klimachecks aussehen?

Mazzetta: Es geht darum, den CO2-Ausstoss von Investitionen zu berechnen und transparent aufzuzeigen. Wenn das Parlament beispielsweise einen Kredit für ein neues Verwaltungsgebäude beschliesst, kennt er die CO2-Emissionen, die dieses Projekt direkt und indirekt verursacht.

Heute muss die Regierung beispielsweise ausweisen, welche personellen Ressourcen ein Projekt zur Folge hat, nicht aber den CO2-Ausstoss. Wir investieren also Geld, ohne die Folgen für das Klima zu kennen.

Nau.ch: Die Regierung lehnt es ab, einen Klimacheck als Entscheidungskriterium «zwingend beziehungsweise in jedem Fall» durchzuführen. Nach welchen Kriterien schlagen Sie vor, sollte dieser angewendet werden?

Mazzetta: Wenn nicht in jedem Fall, so soll die Regierung sagen, wo sie den Klimacheck sehen würde. Wichtig ist, dass dieser dort eingesetzt wird, wo die CO2-Emissionen relevant sind.

Wir geben in den nächsten Jahren Millionen für den Green Deal aus und können es uns nicht leisten, Millionen in die falsche Richtung zu investieren. So torpedieren wir den Weg in die Klimaneutralität.

Nau.ch: Der Kanton Basel-Stadt hat bereits beschlossen, einen Klimacheck einzuführen. Welche Vor- oder Nachteile sehen Sie in einer kantonalen Regelung eines Klimachecks gegenüber einer nationalen Umsetzung?

Mazzetta: Es braucht mutige Kantone, weil kantonale Lösungen oft rascher umsetzbar sind. Graubünden ist mit dem Green Deal ebenfalls gut unterwegs und könnte mit dem Klimacheck das noch mehr unter Beweis stellen. Aber ja, wenn vorbildliche Kantone den Bund dazu bringen, einen nationalen Klimacheck einzuführen, wäre das noch besser.

Nau.ch: Bis 2050 soll der Kanton klimaneutral werden. Welche alternativen Massnahmen wären denkbar, um dieses Ziel zu erreichen?

Mazzetta: Nicht nur der Kanton, die ganze Schweiz muss bis 2050 klimaneutral werden. Das Klimaschutzgesetz wurde ja vom Stimmvolk angenommen. Graubünden ist mit dem Green Deal bereits gut gestartet.

Mit dem Klimacheck könnten wir sicherstellen, dass wir nicht noch mehr Millionen für den Ausstieg aus den fossilen Energien ausgeben müssen, weil wir immer noch klimaschädliche Investitionen tätigen. Wir haben noch genug Altlasten zu beheben.

Zur Person: Anita Mazzetta (* 1963) ist seit 2022 für die Grünen im Grossen Rat von Graubünden tätig. Die Geschäftsführerin des WWF Graubünden wohnt mit ihrer Familie in Chur.