Basel-Stadt führt Klimawirkungs-Abschätzung ein
Kantonsgeschäfte in Basel-Stadt ab 1,5 Millionen Franken müssen künftig eine Klimawirkungs-Abschätzung durchlaufen.
Kantonsgeschäfte in Basel-Stadt von mindestens 1,5 Millionen Franken sollen künftig einer Klimawirkungs-Abschätzung unterzogen werden.
Der Grosse Rat hat am Mittwoch mit 67 zu 27 Stimmen einer entsprechenden Änderung im Umweltschutzgesetz zugestimmt.
Die Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) hatte eine Senkung der Ausgabenschwelle auf 300'000 Franken gefordert.
Die Mehrheit des Kantonsparlaments folgte hingegen mit 50 zu 43 Stimmen der Regierung, die eine Mindestausgabe von 1,5 Millionen Franken beibehalten wollte.
Aufwand für die Verwaltung
Lukas Engelberger (Mitte), interimistischer Vorsteher des Präsidialdepartements, sagte, dass von einer Klimawirkungs-Abschätzung pro Jahr etwa 30 bis 40 Geschäfte betroffen seien.
Pro Vorlage rechne die Regierung mit einem Aufwand von zwei bis drei Arbeitstagen für die Verwaltung plus externe Unterstützung.
Eine Ausweitung der Klimawirkungsabschätzung hätte einen «deutlichen Mehraufwand» zur Folge, wie Engelberger sagte. Er rechne mit 15 bis 20 zusätzlichen Vorlagen, die so überprüfte werden müssten.
Unterstützung und Widerstand
Jo Vergeat (GAB) hingegen, plädierte dafür, der Uvek-Mehrheit zuzustimmen. Die Vorlage der Klimafolgen-Abschätzung geht auf eine Motion von ihr zurück.
Vergeat sagte, sie verstehe die Angst vor dem Aufwand. Sie sehe darin aber nicht etwa einen «Papiertiger», sondern eine wichtige Zusatzinformation, die eine «effektive Bewertung» punkto Klimaverträglichkeit ermögliche.
Die Fraktionen SP und GAB folgten der Uvek-Mehrheit, während FDP, LDP, Mitte-EVP und GLP den Vorschlag der Regierung unterstützen. Die SVP war als einzige zunächst gegen ein Eintreten auf die Vorlage und unterstützte dann den Regierungsvorschlag.
Kontroverse um «Klimagerechtigkeit»
Allerdings scheiterte die Exekutive mit ihrem Antrag, das Wort «Klimagerechtigkeit» aus dem Gesetzestext zu streichen. Das Parlament sprach sich mit 46 zu 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür aus, dieses Wort beizubehalten.
