Das sagt Mathias Steinhauer (EVP AR) zur Neutralitäts-Initiative
Die Neutralitätsinitiative sei auf falschen Annahmen aufgebaut, schreibt Mathias Steinhauer (EVP). Ein Gastbeitrag.
Die Neutralität soll uns in den beiden letzten Weltkriegen zuverlässig geschützt haben – so mindestens behaupten die Initianten der Neutralitätsinitiative. Die geschichtliche Realität sieht anders aus: In beiden Weltkriegen kooperierte die Schweiz je nach Kriegslage mit den einen oder anderen kriegführenden Staaten.
Gerade im 2. Weltkrieg exportierte die Schweiz zuerst Waffen an die Alliierten. Nachdem sie vom dritten Reich umzingelt war, an das dritte Reich. Das Verhalten gegenüber jüdischen Menschen sei hier als weiterer Kniefall erwähnt.
Auch in den letzten Jahrzehnten musste die Schweiz immer wirtschaftliche oder politische Interessen in ihren Neutralitätsfragen berücksichtigen. Und so ganz nebenbei viele Staaten, die heute in diversen Konflikten eine Vermittlerrolle übernehmen tun dies nicht, weil sie neutral sind, sondern um ihre wirtschaftlichen oder politischen Interessen zu wahren.
Dazu gibt es noch einen weiteren Punkt, die UNO-Charta: Dort steht in Art. 2 Abs. 4: Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.
Dies heisst im Klartext, dass Angriffskriege, Annexionsgelüste, Gewaltdrohungen und dergleichen verboten sind – eigentlich. Sowohl Putin wie Trump und Xi Jinping sind aus UNO-Sicht Gesetzesbrecher. Es darf gefragt werden, ob wir als Rechtsstaat solche Widerhandlungen einfach dulden.
Und wer glaubt, dass der Sicherheitsrat im Fall von Übertretungen dieser drei Staaten Sanktionen ausspricht, hat gerade vergessen, dass diese ein Veto-Recht besitzen und sich kaum selber an den Pranger stellen.
Willkommen in der Wirklichkeit! Statt sich zweifelhaften Machthabern und Gewaltherrschern an die Brust zu werfen, sollte sich die Schweiz ernsthaft auf gute und stabile Beziehungen mit seinen Nachbaren fokussieren.
Wenn Russland beispielsweise die europäische Stromversorgung in Bedrängnis bringen will, ist der Stern von Laufenburg eine gute Zielscheibe, egal ob die Schweiz neutral ist oder nicht. Sie können die Neutralitätsinitiative mit gutem Gewissen ablehnen. Sie ist auf Lügen gebaut.
Zum Autor
Mathias Steinhauer (*1960) ist Kantonsrat und Präsident der EVP Appenzell Ausserrhoden.
