Daniel Koch: «Mehr humanitäre Hilfe wäre die bessere Friedenstaube!»
Unser Kolumnist Daniel Koch schreibt in seiner Kolumne über die Neutralitätsinitiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Daniel Koch war zwischen 2008 und 2020 Leiter der BAG-Abteilung Übertragbare Krankheiten.
- Auf Nau.ch schreibt Koch regelmässig Kolumnen, heute über die Neutralitätsinitiative.
Die Weltpolitik ist zurzeit geprägt durch den Druck auf etablierte Rechtsordnungen. Sowohl international, wie auch in vielen Staaten, setzen sich Diktatoren und Machtinhaber über Recht und Gerechtigkeit hinweg, setzen Gewalt und Kriege beliebig für ihre Interessen ein und berufen sich darauf, dass sie von ihrem Volk gewählt worden seien. Und zum Teil stimmt es sogar.
Grosse Bevölkerungsanteile haben Staatsoberhäupter mit absurden Machtgelüsten gewählt und unterstützen ihre Politik. Und es scheint immer schlimmer zu werden.
Denn: Wer hätte vor ein paar Jahren geglaubt, dass bei einem Nachbar, in einem Bundesland eine rechtsextreme Bewegung zur weitaus stärksten Partei durch die Stimmbürger erkoren wird?
Politiker, die durch Lügen, wilde Behauptungen und falsche Versprechungen Stimmung machen, haben offensichtlich in einer Zeit der unkontrollierbaren Verbreitung von falschen Informationen einen Vorteil.
Wenn Angst, Unzufriedenheit und Unsicherheit die Bevölkerung bedrücken, dann scharen sich die Menschen hinter irgendeine obskure Führungsfigur und folgen blind, auch ins Verderben.
Was denkt die Schweiz?
Aber haben wir in der Schweiz diese Probleme nicht? Vielleicht dank der direkten Demokratie? Schon bald wird über eine Initiative abgestimmt, die mit einer Friedenstaube wirbt.
Dabei wird nicht erwähnt, dass antidemokratische Parteien, sowohl im extremen rechten Lager, wie auch im extremen linken Lager, Hochkonjunktur feiern.
Diktatoren beherrschen die politische Weltbühne. Und da will die Schweiz mit einem Verfassungsartikel seine Unabhängigkeit und Freiheit auf ewig absichern? Denkt die Schweiz, dass sie dank ihrer über 700 Jahre alten Geschichte immun gegen extreme politische Strömungen ist?
Wohl kaum, denn das schweizerische Staatsgebilde, in welchem wir heute leben, kam nicht wegen der Idee der «Neutralität» zu Stande, sondern wegen der Besetzung der Schweiz durch den machthungrigen, wahnsinnigen Eroberer Napoleon.
Dank seiner Niederlage beschlossen die Siegermächte, die Schweiz als Puffer zwischen den Grossmächten zu etablieren und das Jahre bevor die neue Verfassung der Schweiz in Kraft trat.
Im Wiener Kongress (1814–1815) gelang es internationalen Diplomaten, die Eigenständigkeit und Neutralität der Schweiz zu formulieren. Und im Zweiten Pariser Frieden vom 20. November 1815 garantierten die damaligen Grossmächte die Neutralität der Schweiz.
Sanktionen werden von Grossmächten eingefordert
Die Schweiz willigte 1920 in wirtschaftliche Sanktionen gegen Staaten ein, die Angriffskriege auslösten, als sie mit der Londoner Erklärung vom 13. Februar 1920 und per Volksabstimmung besiegelt dem Völkerbund beitrat.
Die Schweiz war nur von der Teilnahme an militärischen Sanktionen befreit, was fortan als «differentielle Neutralität» bezeichnet wurde.
Genau diesen letzten Punkt will Christoph Blocher mit dem neuen Verfassungsartikel ändern. Teile seiner Partei ärgerten sich, dass sie wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine lukrative Geschäfte mit Putin nicht mehr abwickeln konnten.
Das ging vergessen
Sie wollen Sanktionen gegen angreifende Staaten in Zukunft verhindern. Was sie vergessen haben, ist die Tatsache, dass solche Sanktionen von Grossmächten eingefordert werden.
Die Schweiz hat zurzeit eine Sanktionsliste mit weit über 20 Verordnungen (Staatssekretariat für Wirtschaft Seco) gegen diverse Länder.
Mit dem neuen Verfassungsartikel könnte in Zukunft jeder in der Schweiz, ungehindert mit dem Iran, Nordkorea, Jemen usw. Handel betreiben.
Ich bin mir sicher, dass Donald Trump, der amerikanische Präsident, beim Iran und anderen sanktionierten Staaten innert Minuten reagieren würde – und der Ruf der Schweiz als Kriegsgeschäftsprofiteur wäre für Jahrzehnte gefestigt.
Also haben wir wieder einmal eine Abstimmung vor uns, die nichts bringt. Und wahrscheinlich auch nicht umsetzbar ist.
Mehr humanitäre Hilfe wäre die bessere Friedenstaube, als ein Verfassungsartikel für Kriegsgeschäftsprofiteure.
Zum Autor
Daniel Koch war zwischen 2008 und 2020 Leiter der Abteilung Übertragbare Krankheiten beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). Er ist der Öffentlichkeit als «Mister Corona» bekannt und schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch. Koch lebt im Kanton Bern.
