EVP fasst Parolen für Volksabstimmung Ende November
Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) haben an ihrer Versammlung am Samstag in Murten FR die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst. Sie sagten Ja zur «Fairness-Initiative» und zur Feuerwerksinitiative sowie zur Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine Mehrwertsteuererhöhung, wie die Partei mitteilte.
Die EVP-Delegierten empfahlen klar die Annahme der Volksinitiative der Mitte «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» (Fairness-Initiative).
Die Initiative schaffe die Heiratsstrafe ab, ohne im Gegenzug eine Benachteiligung der Familie herbeizuführen. Dies verhindere eine zusätzliche Belastung für verheiratete Paare, bei denen ein Ehepartner die Kinder betreue, Angehörige pflege oder aus anderen Gründen nur ein geringes oder gar kein Einkommen erziele.
Die Delegierten empfahlen zudem mit grosser Mehrheit, die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer anzunehmen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei notwendig, um ein Finanzierungsdefizit zu vermeiden, das künftige Generationen ausgleichen müssten.
Die 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember ausbezahlt und kostet jährlich zwischen vier und fünf Milliarden Franken. Die vorgeschlagene Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte ab 2028 bringt rund 1,5 Milliarden Franken ein und deckt damit etwa die Hälfte der Kosten.
Die EVP bedauerte im Weiteren, dass das Kriegsmaterialgesetz auf Druck der Rüstungslobby erheblich gelockert worden sei. Es erlaube der Schweiz nun, Waffen an Länder zu liefern, die sich im Bürgerkrieg befänden oder autoritäre Regime seien.
Deshalb habe die EVP in Zusammenarbeit mit einer breiten Allianz von Hilfsorganisationen und politischen Parteien das Referendum ergriffen. Für die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz empfehlen die EVP-Delegierten deshalb die Nein-Parole.
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» (Feuerwerksinitiative) sei notwendig, so die Partei. Die EVP-Delegierten empfahlen daher, sie anzunehmen, denn Feuerwerk sei eine Belästigung für Menschen, Tiere und die Umwelt in Form von Lärm, Feinstaub und Abfall. Im Parlament habe sich die EVP für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der jedoch abgelehnt worden sei.
