Als Lehre aus Ceuta: EVP-Chef Weber für Abschiebezentren
Angesichts der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta hat sich der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für eine schnelle Einführung von Abschiebezentren in Afrika ausgesprochen. «Europa muss rasch Return-Hubs in Afrika verwirklichen», schrieb er in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Die EU hat mit guten Handelsbeziehungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und auch legaler Migration enorme Angebote für Länder, die mit uns bei diesen Return-Hubs kooperieren.»
Ende Juli und Anfang August hatten knapp 72.000 Menschen vorübergehend von Marokko aus die spanische Exklave erreicht. Die erwachsenen Migranten konnten fast alle schnell zurückgeschickt werden. Die Reaktion auf die Krise in Ceuta habe gezeigt, «dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten funktionieren kann», schrieb Weber.
Für die Umsetzung von Abschiebezentren brauche es «einen klaren Auftrag an die Kommission», und man dürfe «nicht länger auf den langsamsten Mitgliedstaat warten», so der CSU-Politiker. Auch Rückführungen dürften «nicht länger vom politischen Willen einzelner Mitgliedstaaten abhängen».
Mögliche Abschiebezentren ausserhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren werden seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten. Auch bei einer ausserplanmässigen Videokonferenz der EU-Innenminister zur Ceuta-Krise am vergangenen Dienstag waren solche Lösungen ein Thema. Deutschland treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran.
Zudem sprach sich Weber für eine Ausweitung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Diese müsse zu einer «echten europäischen Grenzschutzagentur mit 50.000 Einsatzkräften ausgebaut werden» und «den Mitgliedstaaten auch auf die Finger schauen», schrieb er. «Unabhängige, unangekündigte Kontrolle an den Grenzposten Europas, um zu prüfen, ob Grenzschutz-Recht der EU auch umgesetzt wird, müssen Standard werden. Und klar ist auch: Wenn nationale Behörden nicht willens sind, unsere Grenzen zu schützen, dann muss Frontex auch Kommandogewalt erhalten.»
