Brina Gfeller (SVP): «Können wir bitte über Neutralität reden?»
Brina Gfeller, Gemeinderätin aus Buchholterberg, spricht sich für ein Ja zur Neutralitätsinitiative aus. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Brina Gfeller setzt sich für ein Ja zur Neutralitätsinitiative ein.
- Die Initiative will die integrale Neutralität in der Bundesverfassung verankern.
- Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Vorlage ab.
Seit Wochen begegnen mir in Diskussionen zur Neutralitätsinitiative immer wieder dieselben Begriffe: «Blocher-Initiative», «Putin-Initiative», «Isolationsinitiative», «Abschottungsinitiative» oder «SVP-Initiative». Sie prägen die Debatte.
Dabei haben sie eines gemeinsam: Keiner dieser Begriffe steht auf meinem Stimmzettel. Am 27. September stimmen wir über die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» ab. Und ich wünschte mir, dass wir endlich darüber diskutieren, was tatsächlich darinsteht.
Die Wurzeln der Schweizer Neutralität reichen bis Marignano 1515 zurück. 1815 wurde die immerwährende Neutralität international anerkannt, und 1907 in den Haager Abkommen rechtlich konkretisiert.
Nach dem Kalten Krieg veränderte sich die Neutralitätspolitik deutlich: Seit den 1990er Jahren beteiligt sich die Schweiz systematisch an internationalen Sanktionen und übernimmt seit 1998 fallweise auch Sanktionen der EU, wobei der Bundesrat im Einzelfall entscheidet.
Doch wer Sanktionen gegen eine Konfliktpartei verhängt, kann kaum noch für sich beanspruchen, vollkommen unparteiisch zu handeln.
Neutralität ist heute in der Bundesverfassung verankert: An zwei Stellen wird die Wahrung der Neutralität ausdrücklich als Aufgabe von Bundesversammlung beziehungsweise Bundesrat genannt. Was unter Neutralität konkret zu verstehen ist, definiert die Verfassung jedoch nicht.
Genau hier setzt die Initiative an. Die Initiative will die immerwährende, bewaffnete und vollständige bzw. integrale Neutralität ausdrücklich in der Verfassung verankern, und klare Grenzen setzen: keine Mitgliedschaft in Militär- und Verteidigungsbündnissen, keine Beteiligung an Kriegen zwischen Drittstaaten und keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten.
Gleichzeitig soll die Schweiz ihre Neutralität ausdrücklich für Vermittlung und Konfliktprävention einsetzen. Die Initiative setzt klare Leitplanken.
Bundesrat und Parlament wollen genau das nicht: Sie bevorzugen eine Neutralität, deren Auslegung sie je nach politischer Lage selbst bestimmen können. Sie argumentieren, dass die flexible Neutralitätspraxis der Schweiz erlaubt, auf veränderte internationale Situationen zu reagieren. Das ist ein legitimes Gegenargument.
Doch die traditionelle Schweizer Neutralität hat sich bewährt. Über Generationen schuf sie Sicherheit, Stabilität, Berechenbarkeit und eine besondere internationale Stellung für unser Land. Die zunehmend flexible Neutralitätspolitik der letzten rund 30 Jahre kann diesen historischen Leistungsausweis schlicht nicht vorweisen.
Wir wissen nicht, wohin dieser Weg langfristig führt. Warum also ein über Jahrhunderte bewährtes Erfolgsmodell zunehmend aufweichen? Diese Initiative führt nicht zur Isolation.
Ein Land, das mit allen Seiten spricht, Handel betreibt, diplomatische Beziehungen unterhält und seine Dienste anbietet, schottet sich nicht ab. Im Gegenteil: Gerade die Neutralität kann Vertrauen schaffen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin stärken.
Das sind wichtige Bestandteile der Schweizer Aussenpolitik. Die eigentliche Streitfrage liegt deshalb für mich ganz woanders: Wie viel Interpretationsspielraum soll unsere Neutralität künftig zulassen? Neutralität gewinnt ihren Wert durch Berechenbarkeit.
Freund und Gegner müssen wissen, dass für die Schweiz dieselben Regeln gelten, unabhängig davon, ob Russland, die USA, oder China einen Krieg führt. Neutralität darf keine Sympathiefrage sein. Deshalb ist die Bezeichnung «Putin Initiative» oder «Pro Russland Initiative» irreführend.
Neutralität bedeutet nicht, Russland zu unterstützen, sondern als Staat keine Kriegspartei zu ergreifen. Die Bevölkerung darf und soll sich eine eigene Meinung bilden und einen Angriff verurteilen. Der Staat hingegen soll seine Neutralität bewahren, humanitäre Hilfe leisten und als Vermittler glaubwürdig bleiben.
Wer Neutralität verteidigt, verteidigt nicht Putin, sondern ein Prinzip, das auch beim nächsten Konflikt gelten muss. Was soll Neutralität bedeuten, wenn der nächste Aggressor nicht Russland heisst?
Auch die Person Christoph Blocher ändert daran nichts. Wenn wir anfangen, politische Argumente anhand ihrer Geldgeber zu beurteilen, müssen wir diesen Massstab konsequenterweise auf beide Seiten anwenden. Von den insgesamt rund 1,67 Millionen Franken des Nein Lagers kommen 1,2 Millionen von economiesuisse.
Von Seiten des Ja Lagers kommen keine Vorwürfe wie: die Economiesuisse kauft sich mit 1,2 Millionen Franken ein Nein, um die Interessen international tätiger Grossunternehmen und deren EU-Geschäfte zu schützen. Eine Volksinitiative muss letztlich an ihrem Inhalt gemessen werden und nicht an möglichen, an den Haaren herbeigezogenen oder erfundenen Interessen.
Hinzu kommt die Behauptung, es handle sich um eine «SVP Initiative». Das ist schlicht falsch. Die Neutralitätsinitiative wurde vom parteiunabhängigen Verein Pro Schweiz lanciert und eingereicht. Die SVP unterstützt die Initiative politisch, sie ist aber weder deren Urheberin noch Trägerin.
Besonders problematisch wird dieses Framing, wenn daraus gleich das nächste Argument folgt: Man könne der SVP ohnehin nicht glauben und müsse deshalb Nein stimmen. Damit wird nicht mehr über Neutralität gesprochen, sondern über eine Partei, die gar nicht Trägerin der Initiative ist.
Gerade unsere direkte Demokratie verlangt mehr von uns. Wir Schweizer besitzen ein weltweit einzigartiges Modell, selbst über unsere Verfassung zu entscheiden. Dieses Privileg bedeutet für mich auch Verantwortung: lesen, hinterfragen, beide Seiten anhören und entscheiden.
Nicht aufgrund eines Parteilogos, sondern aufgrund dessen, was tatsächlich im Initiativtext steht. Neutralität ist keine SVP Frage. Sie ist eine helvetische Frage. Sie gehört keiner Partei. Auch Menschen und Organisationen ausserhalb des bürgerlichen Lagers unterstützen die Initiative aus friedenspolitischen, antimilitaristischen oder souveränitätspolitischen Überzeugungen.
Gerade deshalb sollten wir die parteipolitischen Etiketten beiseitelegen und über die Frage sprechen, die uns alle betrifft: Wie wollen wir unsere Neutralität langfristig leben und praktizieren?
Wer die Initiative wegen der Einschränkungen bei der militärischen Zusammenarbeit ablehnt, bringt endlich ein sachliches Argument vor. Dabei darf aber nicht der Eindruck entstehen, die Schweiz dürfe künftig nicht mehr mit anderen Staaten oder deren Armeen zusammenarbeiten.
Die Initiative verbietet nicht grundsätzlich militärische Kooperation, sondern den Beitritt zu Militär und Verteidigungsbündnissen wie der NATO. Ausbildung, Austausch und Zusammenarbeit mit anderen Staaten bleiben möglich. Wird die Schweiz direkt angegriffen oder ein Angriff auf sie vorbereitet, sieht die Initiative zudem ausdrücklich die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen vor.
Die Frage lautet deshalb nicht Zusammenarbeit oder Abschottung, sondern: Soll die neutrale Schweiz einem Militärbündnis beitreten können oder nicht? Genau diese Fragen müssen Sie sich stellen und danach selbst entscheiden.
Die Welt ist komplex. Doch gerade deshalb braucht es Konstanten. Beständigkeit reduziert Komplexität, klare Grundsätze schaffen Berechenbarkeit. Wenn sich andere Staaten darauf verlassen können, dass die Schweiz unabhängig vom jeweiligen Konflikt nach denselben Prinzipien handelt, schafft das Vertrauen.
In einer zunehmend unberechenbaren Welt braucht es eine berechenbare Schweiz. Das ist für mich die Stärke konsequenter Neutralität und Grund genug, am 27. September 2026 ein Ja zur Neutralitätsinitiative in die Urne zu legen.
Zur Autorin
Brina Lòpez Gfeller Bradley ist Gemeinderätin Ver- und Entsorgung Buchholterberg im Kanton Bern. Sie ist Mitglied der SVP-Sektion Buchholterberg-Wachseldorn. Sie sitzt im Jugend-Komittee sowie im Frauen-Komittee der Initiative.
